Politik

Soziale Medien Renate Künast gewinnt zwei Prozesse

Hetze im Netz verurteilt

Archivartikel

Frankfurt/Main.Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich im Kampf gegen Hass im Netz in zwei Prozessen am Frankfurter Landgericht durchgesetzt. Hintergrund ist in beiden Fällen ein Zwischenruf von Künast aus den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte bei den Grünen.

Der Zwischenruf Künasts erfolgte 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein CDU-Abgeordneter hatte eine andere Abgeordnete gefragt, wie sie zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Der Zwischenruf Künasts lautete nach Gerichtsangaben: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.“

Bereits Ende Januar verurteilten die Richter den als Rechtsextremisten bekannten Sven Liebich zu einer Strafe von 10 000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag bestätigte. Dieser habe in einem Facebook-Eintrag Künast nicht korrekt wiedergegeben. indem er behauptete, Künast habe erklärt, wenn keine Gewalt im Spiel sei, sei Sex mit Kindern „ganz ok“.

Im zweiten Fall verurteilte das Gericht einen AfD-Mitarbeiter zur Zahlung von 3000 Euro. Dieser hatte Künast in einem Tweet zwar korrekt zitiert, laut Gericht aber unvollständig berichtet, so dass ein falscher Eindruck entstehen konnte.

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