Politik

Abgasdebatte Der Streit in Deutschland über Fahrverbote für Diesel-Pkw lässt Brüssel bisher erstaunlich kalt

Hickhack um Messstellen

Brüssel.Karmenu Vella gehört als EU-Umweltkommissar bisher nicht zu den auffallend engagierten Politikern der Gemeinschaft. Doch nun hat der 68-jährige Malteser die Wut vieler Diesel-Fahrer und Fahrverbots-Gegner auf sich gezogen. Mitten im heftigen deutschen Streit um die wissenschaftliche Haltbarkeit der gegenwärtigen Grenzwerte sprach er keineswegs von einer eventuellen Lockerung der Auflagen, sondern von einer Verschärfung. Statt wie bisher 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Atemluft könnte es schon bald eine neue Höchstgrenze von 20 Mikrogramm geben.

Dabei hat die Bundesregierung die Kommission gerade erst um die Erlaubnis gebeten, geringfügige Überschreitungen bis zu 50 Mikrogramm zu erlauben. „Wenn wir auf 20 Mikrogramm runtergehen, müssen wir die Innenstädte und alle U-Bahnen dichtmachen“, erklärte der inzwischen ebenso bekannte wie umstrittene Pneumologe Professor Dieter Köhler. Er ist der Initiator jenes Aufrufes von über 100 deutschen Lungenärzten, die die wissenschaftliche Haltbarkeit der heutigen Vorgaben für die Städte anzweifeln. „Wenn bei einem Kindergeburtstag zehn Kerzen auf einem Kuchen brennen, haben wir eine Innenraum-Belastung von 1000 Mikrogramm, und niemand fällt tot um“, sagte Köhler gestern in Brüssel.

Studie soll Standorte prüfen

Dass die Pläne Kommissar Vellas Wirklichkeit werden, ist unwahrscheinlich: Die Amtszeit des Sozialdemokraten läuft in wenigen Monaten aus. Im Europäischen Parlament sowie im Ministerrat der Mitgliedstaaten fände er wohl ohnehin keine Mehrheit. Dort stehen die Zeichen auf Lockerung und Überprüfung der bisherigen Gesetzgebung. Mitte März wird das Ergebnis einer Studie erwartet, die der Umweltausschuss der EU-Volksvertretung in Auftrag gegeben hatte. Sie soll anhand von jeweils zehn Messstellen in fünf ausgewählten Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Polen, Italien und Frankreich) herausfinden, ob die Filter überall korrekt aufgestellt wurden.

Norbert Lins (CDU), EU-Parlamentarier und Mitglied des Ausschusses, ist sich schon jetzt sicher, dass die Bundesrepublik die Messstellen „falsch“ installiert hat – nämlich zu nahe an den Straßen und mitten auf Kreuzungen. Sinn der Erfassung von Feinstaub und Stickoxiden sei es aber, „die Dauerbelastung für Menschen in einem ganzen Leben zu erfassen und nicht die punktuelle Belastung, die zum Beispiel beim Überqueren einer Straße“ entstehe. Peter Liese, Mediziner, EU-Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Christdemokraten, wies gestern darauf hin, dass „die Belastungen seit 1990 drastisch zurückgegangen“ seien.

Spürbares Indiz: Trotz hoher Sonneneinstrahlung im intensiven Sommer 2018 habe es keinen einzigen Ozon-Alarm gegeben. Liese: „Behauptungen, dass hunderttausende von Menschen sterben, falls der geltende Wert geringfügig, zum Beispiel bis zu 50 Mikrogramm, überschritten wird, sind aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar.“ Die Kommission hatte ihre Gesetzgebung in der Vergangenheit stets mit der hohen Zahl von Menschen begründet, die durch Feinstaub und Stickoxide sterben. Tatsächlich erscheint vielen in Brüssel die Heftigkeit der deutschen Reaktionen unverständlich. Selbst ehrgeizige Klimaschutz-Nachbarn haben zwar Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannt – aber eben nur die alten „Dreckschleudern“ der Euro-2- oder -3-Klassen, nicht aber der Euro-4-Kategorie, wie dies beispielsweise in Stuttgart seit Anfang 2019 der Fall ist.

Unterstützung für die Position dürfte es eventuell mit einer neuen Kommission geben. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl und somit der potenzielle nächste Chef der wichtigsten EU-Behörde, hat bereit angekündigt, die Grenzwerte-Diskussion der Gemeinschaft im Falle seiner Wahl wieder neu zu beginnen.