Politik

Reaktionen Das Lager Moria wird zum Fanal einer gescheiterten Migrationspolitik / EU-Kommissarin Ylva Johansson organisiert ersten Transfer von Betroffenen

Hilflos angesichts der Flammen

Archivartikel

Brüssel.Das Feuer im Flüchtlingslager Moria war noch nicht gelöscht, da hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits eine erste Hilfsmaßnahme veranlasst. Sie nahm Kontakt mit dem zuständigen griechischen Minister und den lokalen Behörden auf. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte sie an, den „unverzüglichen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufs Festland“ zu finanzieren. „Die Sicherheit und der Schutz aller Menschen haben Priorität“, ergänzte sie.

Die resolute Kommissarin aus Schweden war allerdings bis zum Abend die Einzige aus der Führungsriege in Brüssel, die durch Tatkraft von sich reden machte. Dabei weiß Johansson auch, dass eine Verlegung der Kinder zwar den Betroffenen hilft, das Problem aber nicht löst. Moria ist zum Inbegriff für die unhaltbaren Zustände in den Hotspots rund um das Mittelmeer geworden, die nahezu ausnahmslos überbelegt sind und in denen die Verantwortlichen der versprochenen zügigen Bearbeitung von Asylanträgen nicht Herr werden. Und selbst wenn der Asylschutz zugestanden wird, wissen weder die anerkannten Flüchtlinge noch die örtlichen Behörden, wohin sie die Menschen nun schicken sollen. Wie demütigend die aktuelle Situation ist, schilderte vor einigen Monaten auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), als er auf die Praxis bei den in Seenot geretteten Hilfesuchenden zu sprechen kam. Da werde dann, meistens an Freitagnachmittagen, von der Europäischen Kommission herumtelefoniert, welche Regierung bereit sei, wie viele Flüchtlinge aufzunehmen.

Geringe Aufnahmebereitschaft

Deutschland und ein paar andere seien immer dabei, andere eben gar nicht. Tatsächlich werden Italien, Spanien und Griechenland mit dem Problem allein gelassen. Die Gemeinschaft hatte die Einrichtung dieser Hotspots als große Lösung beschlossen, sie funktionierten allerdings nie. Zum einen, weil die Betreuung vor Ort nach Auskunft von Hilfsorganisationen „unmenschlich“ blieb. Und weil zum anderen die Verteilung der anerkannten Asylbewerber nicht gelang. „Die Lage an der EU-Außengrenze ist schlicht untragbar“, bilanzierte die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Lena Düpont, am Mittwoch.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte in der kommenden Woche bei ihrer programmatischen Rede „Zur Lage der EU“ auch die Migration ansprechen und einen neuen Vorschlag ankündigen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll seine Solidarität „in anderer Form“ zeigen müssen. Außerdem sollen die menschenwürdige Behandlung festgeschrieben und die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgewertet werden. Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Und: An den Außengrenzen sollen Zentren zur Bearbeitung und Entscheidung der Gesuche entstehen. Warum das eine Lösung sein soll, ist unklar. Moria entstand aus eben dieser Idee. Die ging aber gestern auf Lesbos in Flammen auf.

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