Politik

Interview Brian Reeves, Sprecher von „Peace Now“, hält Amerikas neue Haltung zu Israels Siedlungspolitik für Wahlkampfeinmischung

„Hindernis im Friedensprozess“

Archivartikel

Tel Aviv.Der Bau von Siedlungen auf besetztem palästinensischem Terrain durch Israel ist aus US-Sicht nicht länger völkerrechtswidrig. Nach dieser Kehrtwende in der US-Nahostpolitik äußert sich Brian Reeves, Leiter für Entwicklung und Außenbeziehungen bei der Organisation „Peace Now“, zu Konsequenzen für den Friedensprozess.

Herr Reeves, was war Ihr erster Gedanke, als Sie von Mike Pompeos Ankündigung gehört haben, dass die USA von nun an Siedlungen nicht mehr als illegal betrachten?

Brian Reeves: Ein Angriff auf die Zweistaatenlösung, dachte ich. Indem die USA sagen, dass Siedlungen in Ordnung sind, geben sie grünes Licht für den weiteren Siedlungsbau. Israel kann den Siedlungsbau noch schneller vorantreiben bis zu einem Punkt, an dem es für wen auch immer in der Regierung nahezu unmöglich sein wird, die Entwicklungen rückgängig zu machen. Pompeos Behauptung, dass die Legitimierung von Siedlungen uns einer Lösung des Konflikts näher bringen, ist einfach absurd. Siedlungen sind noch immer eines der größten Hindernisse im Friedensprozess.

Von Europa aus hat man oft nur eine vage Vorstellung davon, was der Siedlungsbau bedeutet und wie sich das auf das Leben der Palästinenser auswirkt.

Reeves: Es hat zum Beispiel enormen Einfluss auf die Bewegungsfreiheit. Es gibt im Westjordanland 165 Inseln, die A- oder B-Gebiete sind, also mehr oder weniger unter palästinensischer Verwaltung stehen. Um von Insel zu Insel zu gelangen, muss man allerdings durch das israelisch kontrollierte C-Gebiet, was wiederum bedeutet, dass man Checkpoints beziehungsweise das israelische Militärsystem passieren muss. Lebt man als PalästinenserIn im israelisch kontrollierten C-Gebiet, dann ist es nahezu unmöglich, eine Baugenehmigung zu bekommen, um ein Haus für seine Familie bauen zu können.

Was sind die Forderungen von Peace Now?

Reeves: Die Grundidee der letzten Pläne zum Friedensprozess ist, dass die meisten Siedler die Westbank nicht verlassen müssten. Stattdessen soll es Austausche von Land geben auf der Basis der Grenzen von 1967. In der Westbank leben derzeit etwa 430 000 Siedler, nur 150 000 von ihnen müssten evakuiert werden. Sie würden kompensiert werden, mit 250 000 bis 500 000 Dollar. Wenn Israel allerdings, wie Netanjahu das angekündigt hat, das Jordantal annektiert, dann sind das 21 Prozent des Westjordanlandes.

Israel hat noch immer keine Regierung und steuert auf eine dritte Wahl zu. Was bedeutet die veränderte Haltung Amerikas für den Regierungsbildungsprozess?

Reeves: Es sieht so aus, als würden sich die USA auch diesmal in die israelischen Wahlen einmischen. Erinnern wir uns, direkt vor der Wahl im April hat Trump die Annexion der Golanhöhen anerkannt. Dieses Manöver nun, das die USA ganz klar aufseiten Netanjahus zeigt, kommt zwei Tage, bevor Gantz sein Mandat zurückgeben muss.

Wie optimistisch sind Sie, dass es irgendwann einmal Frieden gibt?

Reeves: Sagen wir so: Es ist zwar alles in den letzten zehn Jahren schlimmer geworden, aber das kann unter guter Führung rückgängig gemacht werden. Benny Gantz ist zwar nicht die große Hoffnung, die sich die Linke gewünscht hat. Aber ich bin zuversichtlich, dass er, sollte er Ministerpräsident werden, sich mit der palästinensischen Führung treffen wird und eine Zweistaatenlösung verhandeln wird.

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