Politik

Hindert das Wahlsystem am Wählen?

Archivartikel

Mit dem Ausweis zum Wahllokal gehen und abstimmen – so einfach ist es in den USA nicht. Denn vor dem Wählen stehen einige Hürden. Manche sind für bestimmte Wählergruppen schwer zu überwinden.

Behauptung:

Durch das Wahlrecht und -system werden einige Wählergruppen in den USA benachteiligt.

Bewertung:

Studien ergeben, dass das tendenziell richtig ist.

Fakten:

2013 kippte das Oberste Gericht die Anti-Diskriminierungsklausel im Wahlrecht. Bis dahin mussten die Bundesstaaten jede Änderung des Wahlrechts dem Justizministerium vorlegen. Kaum war die Klausel weg, reagierten manche Bundesstaaten: In Texas trat umgehend eine Ausweispflicht für Wähler in Kraft. Diese war zuvor von einem Bundesgericht blockiert worden – weil es schwarze und hispanische Wähler benachteilige. Ein Überblick:

Hürden bei der Registrierung: Wer wählen will, muss sich registrieren. In vielen Bundesstaaten ist das online möglich. Aber: Mancherorts müssen Wähler einen Ausweis eines Bundesstaates vorweisen. In den USA besitzt jedoch nicht jeder Bürger einen. Das Ausweiswesen ist auf bundesstaatlicher Ebene geregelt, es gibt kein Pendant zum deutschen Personalausweis. Studien zeigen, dass weniger nicht-weiße Bürger dieses Dokument besitzen als weiße. Eine Studie ergab, dass der Unterschied bei der Wahlbeteiligung von weißen und nicht-weißen Wählern in Bundesstaaten mit strikten Gesetzen viel größer war als in Staaten, in denen der Identitätsnachweis liberaler ist.

Hindernisse beim Abstimmen: Im Juni wurde in Georgia gewählt. Es war heiß und schwül – und die Schlangen vor manchen Wahllokalen endlos lang. Lange Wartezeiten sind dort nichts Neues. Auch aus anderen Staaten sind solche Probleme bekannt. Doch diesmal war es extrem. Einige Wählerinnen und Wähler und die Demokratische Partei reichten Klage gegen die zuständigen Organisatoren ein. Ein Gutachten kam zu den Ergebnissen: Minderheiten waren überdurchschnittlich oft von langen Wartezeiten betroffen. Diese seien zugleich auf das persönliche Wählen angewiesen, da sie seltener per Briefwahl abstimmten als Weiße.

Mögliche Probleme bei der Briefwahl:

US-Präsident Donald Trump behauptet, durch Briefwahl komme es angeblich vermehrt zu Betrug – was jeglicher statistischer Grundlage entbehrt. Die Probleme sind andere: Stimmen werden nicht gezählt, weil sie zu spät ankommen oder Unterlagen falsch ausgefüllt wurden. Doch der Anteil der nicht akzeptierten Briefwahl-Stimmen ist gering. Bei der letzten Wahl lag er bei rund einem Prozent. Der Anteil der ungültigen Stimmen bei persönlich abgegebenen ist noch niedriger. Wegen der Corona-Pandemie werden voraussichtlich mehr Briefwahl-Stimmen als üblich abgegeben. Experten gehen davon aus, dass der Anteil der nicht akzeptierten Stimmen höher als sonst sein wird. dpa

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