Politik

AfD Vorstandsbeschluss wird wohl umgesetzt

Höcke betont Einheit der Partei

Berlin.Der Gründer des „Flügels“ in der AfD, Björn Höcke, hat sich nach massivem Druck der Parteiführung bereiterklärt, die Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung herunterzufahren. Wie das genau aussehen soll, ließ er allerdings offen. Gleichzeitig kritisierte Höcke den Beschluss des Bundesvorstandes, der am Freitag eine Selbstauflösung des „Flügels“ gefordert hatte.

„Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen“, sagte der Thüringer AfD-Landeschef in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek.

Meuthen: Erwarten Abschaffung

Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des „Flügels“ sehr gut entwickelt, deshalb brauche man nun „einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, führte Höcke weiter aus. Der Prozess der „Historisierung“ des „Flügels“ werde längst umgesetzt. Jeder, der ihn aufmerksam beobachte, habe das wahrgenommen. Der Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als rechtsextreme Bestrebung ein. Parteichef Jörg Meuthen betonte am Sonntag: „Wir erwarten eine ganz konkrete Abschaffung der bestehenden institutionellen und organisatorischen Strukturen.“

Weniger skeptisch reagierte Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel, sie interpretierte Höckes Stellungnahme als „Initial, die Gruppierung ,Der Flügel’ rückzubauen“. „Wenn Auflösung des Flügels Aufgehen in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und ergänzte: „Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt – nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel.“ dpa

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