Politik

Hoffnung auf geregelten Austritt

Archivartikel

Der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs in den Jahren 2011 bis 2016, Nils Schmid, begrüßte im Gespräch mit dieser Zeitung das Londoner Urteil: „Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist wichtig für die Demokratie in London. Ich kann nur hoffen, dass Premier Boris Johnson nun verantwortungsbewusst sein Amt als Regierungschef ausübt“, erklärte er.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), plädierte dafür, die Gerichtsentscheidung zu nutzen, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. „Premierminister Johnson hat durch die eindeutige Entscheidung eine schwere Niederlage erlitten“, sagte Roth dieser Zeitung. Er fügte hinzu: „Ich fürchte, das wird die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament noch weiter belasten.“ Die EU brauche aber dringend konstruktive Gesprächspartner in London, die das Schlimmste verhinderten, nämlich einen ungeregelten Austritt Großbritanniens. „Dafür ist es noch nicht zu spät“, fügte der im Auswärtigen Amt für Europa zuständige Staatsminister hinzu. malo/kn

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