Politik

Notstandsrecht Druck auf Demonstranten erhöht

Hongkong erlässt Verbot

Hongkong.In einem höchst kontroversen Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. „Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand“, begründete Regierungschefin Carrie Lam am Freitag das verschärfte Vorgehen gegen die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Wer dagegen verstößt, muss mit bis zu einem Jahr Haft rechnen.

Die Gewalt habe zugenommen, argumentierte Lam. Die Täter hätten meistens ihre Gesichter bedeckt. „Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird.“ Lams Vorgehen ist umstritten, weil erstmals seit einem halben Jahrhundert ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemüht wird, das ihr noch viel mehr Vollmachten einräumt.

Demonstranten in Hongkong tragen Masken und dicht schließende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert.

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