Politik

Wahlen Prodemokratische Kandidaten nicht zugelassen

Hongkong lehnt etliche Bewerber ab

Hongkong.Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und andere prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Rund ein Dutzend erhielt am Donnerstag Briefe vom Wahlamt, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehören nach Medienberichten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.

Die pekingtreue Regierung wies darauf hin, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Demnach eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, „bestimmte politische Forderungen“ zu erfüllen, wie der öffentliche Rundfunk RTHK zitierte.

Protest aus Deutschland

„Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“, schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe. Das Vorgehen stieß auch in Deutschland auf Kritik. Der Ausschluss sei absehbar gewesen, zeige aber, „dass kritische Stimmen auch zukünftig einfach mundtot gemacht werden“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP). „Wir brauchen ein unmissverständliches Signal der Europäischen Union auf diese Missachtung des Grundgesetzes in der Sonderverwaltungszone.“ dpa

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