Politik

Affäre CSU-Vorsitzender zieht Konsequenzen aus den Abschiedsworten des 55-jährigen Amtsleiters / Für AfD-Bundesvorstand ein Opfer

Horst Seehofer enttäuscht von Hans-Georg Maaßen

Archivartikel

Berlin.Vergangenen Freitag erfuhr Horst Seehofer am Rand der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau von der Rede, die Hans-Georg Maaßen eine Woche zuvor in der polnischen Hauptstadt gehalten hatte. Ein paar Tage lang prüfte der Innenminister, ob alles wirklich so gesagt worden war, dann stand seine Entscheidung fest: Der Verfassungsschutzchef kann seine Sachen packen. Und zwar sofort.

Seehofer, der auf dem Höhepunkt der Affäre um den 55-jährigen Karrierebeamten vor zwei Monaten noch eisern zu Maaßen gehalten hatte, verbarg gestern seine Enttäuschung nicht. Der Innenminister, der die Regierung im September wegen seines Festhaltens an Maaßen in eine schwere Krise gestürzt hatte, sagte auf die Frage, warum er nicht gleich so gehandelt habe, dass er sich als Minister stets vor Mitarbeiter gestellt habe, wenn diese Fehler gemacht hätten. Das sei sein Amtsverständnis. Maaßen aber habe eine „politisch abgeschlossene Angelegenheit“ wieder geöffnet und Formulierungen benutzt, die „nicht zu akzeptieren“ seien.

Seehofer kritisierte auch, dass Maaßen seine Äußerungen zu Chemnitz im Innenausschuss noch bedauert hatte, sie aber jetzt wiederholte. Maaßen hätte als Sicherheitsberater mit dem Koalitionspartner, den Ländern und dem Kanzleramt zusammenarbeiten müssen, so der Minister weiter. Dafür sei „ein Vertrauen einfach nicht mehr herstellbar“.

Beitrag zur Streitschlichtung

Nun geht es für Maaßen nicht ins Innenministerium, sondern in den einstweiligen Ruhestand. Sein bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorübergehend die Geschäfte beim Verfassungsschutz leiten; möglichst bald will Seehofer dann einen regulären Nachfolger vorschlagen. Ausdrücklich wollte der Innenminister seinen Schritt auch als Beitrag zum Koalitionsfrieden verstanden wissen. Der wäre bei jeder anderen Entscheidung wohl auch schwer gestört gewesen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nannte Maaßen im Gespräch mit dieser Zeitung eine „frei kreisende Rakete mit defekter Steuerung“.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei bedenklich und gefährlich, wenn der Chef des Verfassungsschutzes, der Verschwörungen aufdecken solle, sich selbst als Verschwörungstheoretiker offenbare. Ähnlich äußerte sich FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Für die AfD ist Maaßen ein Opfer – Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sprach von „ehrlichen Worten“ eines Mannes.

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