Politik

EU-Gipfel II Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat die führende Rolle im Kreis der sogenannten geizigen Staaten

Hüter der Sparsamkeit

Archivartikel

Brüssel.Mark Rutte liebt Provokationen. „Ich weiß nicht, was ich bei diesem EU-Gipfel diskutieren soll, und habe mir die neue Chopin-Biografie mitgenommen“, sagte er beim ersten Haushaltsgipfel der EU schmunzelnd. Denn ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts seines Landes werde er „sicher nicht“ nach Brüssel überweisen. Das war im Februar, als die EU-Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal über den künftigen Haushaltsrahmen diskutierten.

Fünf Monate später und nach der schwersten Krise der Gemeinschaft wurde der 53-jährige niederländische Premier in diesen Tagen erneut zu einer der Schlüsselfiguren des europäischen Spitzentreffens. „Wir sind auf einem guten Weg“, twitterte er am Sonntag aus einem Treffen der „Frugal Five“, der „geizigen Fünf“, wie einige den Kreis der Regierungschefs um Rutte inzwischen nennen.

Rutte wurde in Den Haag geboren, studierte an der Universität Leiden Geschichte. Nach dem Studium jobbte er beim Konzern Unilever, ehe er in die Politik ging. 2004 saß er als Arbeits- und Bildungsstaatssekretär zum ersten Mal auf der Regierungsbank, 2010 wechselte er auf den Stuhl des Premierministers. Im Frühjahr nächsten Jahres hat der Rechtsliberale von der bürgerlichen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD) drei Amtsperioden hinter sich – immer wieder siegreich gegen seinen ewigen Gegenspieler, den Rechtspopulisten Geert Wilders.

Flexibel und volksnah

Rutte gilt als harter Verhandler, der im entscheidenden Augenblick auch kompromissfähig sein kann. Zuhause brachten ihm diese Flexibilität und Anpassungsfähigkeit den Spitznamen „Herr Silikon“ ein. In den Niederlanden kommt der stets bescheiden und volksnah auftretende Politiker gut an. Als er mitten in der Coronavirus-Krise einen Supermarkt besuchte und von einer Kundin auf die Versorgungsengpässe bei Toilettenpapier angesprochen wurde, antwortete Rutte vor laufenden Kameras: „Es gibt so viel Vorrat, dass wir zehn Jahre kacken können.“ Den Kontakt mit der Außenwelt hält er mit einem Uralt-Nokia-Handy. Er habe, so bestätigte er einmal, nie gelernt, „schnell auf einem iPhone zu tippen“.

Ruttes Härte bei den Verhandlungen in Brüssel hat viel mit dem beginnenden Wahlkampf zu tun. Die Menschen in den Niederlanden sind gegenüber europäischen Projekten skeptisch eingestellt. Im Parlament scheiterte der Premier zwei Mal mit dem Versuch, den Vertrag der EU über eine engere Kooperation mit der Ukraine zu ratifizieren. Vor einigen Wochen strahlte das niederländische Fernsehen eine Reportage über die Verschwendung von EU-Geldern aus. Im Mittelpunkt stand das spanische Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge, das jahrelang fast die Hälfte des EU-Etats für transeuropäische Netze aufgefressen hatte. Tenor: Die Züge verkehren halbleer und halten an Dorf-Bahnhöfen, an denen noch nie jemand ein- oder ausgestiegen ist.

Solche Darstellungen schüren den Widerstand im Land, der EU viel Geld in die Hand zu geben. Darauf reagiert Rutte – auch in diesen Tagen in Brüssel. Dabei galt er während der Euro-Finanzkrise als enger Vertrauter der Kanzlerin. Die Niederlande an der Seite der sparsamen Deutschen – das kam an. Rutte lebt von diesem Ruf, das Geld zusammenzuhalten.

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