Politik

I wie Initiativrecht

Archivartikel

Rund 70 Prozent der Rechtsakte im Bereich Wirtschaft und Binnenmarkt (bis zu 80 Prozent in den anderen Politikfeldern) kommen aus Brüssel. Die nationalen Regierungen und Parlamente setzen sie in der Regel nur noch um. Das alleinige Initiativrecht liegt bei der EU-Kommission. Von ihr hängt es also ab, wann ein Rechtsakt erlassen wird und welche Grundaussage er enthält. In den meisten Bereichen

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