Politik

Polen Malgorzata Gersdorf lehnt ihre Zwangspensionierung ab / Proteste gegen neues Gesetz der Warschauer Regierung

„Ich verteidige den Rechtsstaat“

Archivartikel

Warschau.Trotz Warnungen der Europäischen Union schasst die polnische Regierung mit vorzeitigen Pensionierungen mutmaßlich missliebige Richter am Obersten Gericht. Aber die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf (kleines Bild) leistet Widerstand. Damit zeichnet sich im Streit um eine der wesentlichen Punkte der polnischen Justizreform ein Machtkampf zwischen Warschau Gersdorf ab. Sie ignorierte ihre per Gesetz erzwungene Pensionierung gestern vorerst. Gersdorf ging nicht – wie von den nationalkonservativen Regierenden gefordert – in den Ruhestand, sondern erschien zur Arbeit am Warschauer Gericht.

„Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf“, sagte die 65-jährige Juristin und betonte, ihre Amtszeit betrage laut Verfassung sechs Jahre und sei damit noch bis 2020 rechtlich geschützt. „Ich werde weiter Gerichtsvorsitzende sein.“ Eine Gesetzesreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) könne dies nicht ändern.

Regierungskritiker warnen, mit dem neuen Gesetz werde die PiS in Polen missliebige Richter los. Demnach müssen Richter des Obersten Gerichts seit gestern bereits mit 65 statt – wie bisher – 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer im Amt bleiben will, muss dies im Vorfeld bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Dies taten laut Gerichtsangaben 16 der von den neuen Pensionierungsvorschriften betroffenen Richter. Bis Duda über ihre Anträge entscheidet, bleiben sie laut Präsidentenkanzlei im Amt. Elf Juristen, die nun keinen Antrag stellten, gingen laut Präsidentenkanzlei in Pension – dazu zählt demnach auch Gersdorf.

EU-Kommission warnt

Die Richterin habe ihre Pensionierung selbst herbeigeführt, warf Pawel Mucha aus Dudas Präsidentenkanzlei Gersdorf vor. Die Gerichtsvorsitzende habe weder von ihrem Recht auf Amtsverlängerung Gebrauch gemacht noch Zweifel an der neuen Gesetzgebung beim Verfassungsgericht angemeldet. Laut Präsidentenkanzlei sollte Jozef Iwulski, dienstältester Richter am Obersten Gericht, interimsweise die Nachfolge Gersdorfs übernehmen.

Dem widersprachen Gersdorf und Iwulski in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gersdorf bleibe Vorsitzende, betonte Iwulski. Er werde sie nur im Falle einer Abwesenheit vertreten, sagte er. Das habe ihm die Gerichtsvorsitzende selbst und nicht der Präsident aufgetragen, betonte er. Gerichtsvorsitzende Gersdorf hatte angekündigt, demnächst in den Urlaub gehen. Angaben zu Datum und Dauer machte sie zunächst aber nicht.

Gegen das umstrittene PiS-Gesetz demonstrierten gestern auch rund 1500 Menschen. „Hände weg von den Gerichten“, skandierten Regierungsgegner in Warschau. „Wir protestieren aus Solidarität mit den Richtern, aber vor allem auch für uns“, sagte eine Demonstrantin. Es gehe schließlich um die Sicherheit aller Bürger. „Das Oberste Gericht kann als letzte Instanz über die Gültigkeit von Wahlen urteilen“, sagte die Polin. „Wir demonstrieren für die Unabhängigkeit der Justiz, für freie Gerichte und freie Wahlen“, begründete sie ihren Protest.

Auch die EU-Kommission hatte vor weiteren Einschnitten in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gewarnt. Die EU-Behörde, die aufgrund zahlreicher PiS-Reformen bereits ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen führt, leitete am Montag zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die Regierung in Warschau beeindruckt das offenbar nicht. Sie argumentiert, die Gesetze verstießen nicht gegen die Verfassung. Im Gegenteil: Man wolle die Gerichte von korrupten Richtern befreien, behauptete die PiS. Diesen Standpunkt werde Polen im Zweifelsfall auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verteidigen, kündigte Außenminister Jacek Czaputowicz an.

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