Politik

Trumps Rede zur Lage der Nation

„Ich werde die Mauer bauen“

Für einen kurzen Moment erkannte US-Präsident Donald Trump die neuen politischen Realitäten an, die ihn seit den Wahlen im November dazu zwingen, die Macht mit den Demokraten im Kongress zu teilen. Als ihm die Worte „Madame Speaker“ über die Lippen gingen, huschte ein kurzes Lächeln über Nancy Pelosis Gesicht. Die meiste Zeit blickte die ganz im Weiß der frühen Frauenrechtlerinnen gekleidete Vorsitzende des Repräsentantenhauses streng über die Schulter des Präsidenten. Mal blätterte sie sichtbar gelangweilt in der 82 Minuten langen Rede. Ein anderes Mal verdrehte sie die Augen, als der Präsident die Ermittlungen in der Russland-Affäre „lächerlich“ nannte.

Das Kontrastprogramm spielte sich links neben ihr im Bild ab. Dort spendete Vizepräsident Mike Pence pflichtbewusst Beifall zu einer Rede, die nicht aufhören wollte. Trump hielt die zweitlängste „State of the Union“ seit der, die Bill Clinton im Jahr 2000 gehalten hatte. Dabei hatte der Präsident, wie der Veteran der politischen Analyse der Washington Post, Dan Balz, beobachtet, bis auf die Bestätigung eines zweiten Gipfels mit Nordkoreas Kim Jong Un Ende Februar „wenig Neues zu sagen“. Trump hielt zwei Reden in einer.

Wer ohne jedes Vorwissen die Augen schloss, und dem Präsidenten in den ersten Minuten zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, hier spricht jemand, dem die Einheit der Nation sehr am Herzen liegt. „Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen“, versprach Trump. Klang gut, wenn die Worte nicht aus dem Mund eines Präsidenten gekommen wären, der gerade erst persönlich für die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA gesorgt hätte. Und nun mit der nächsten droht

Ton ändert sich

Nach spätestens 18 Minuten war es mit dem Bemühen Trumps um einen „versöhnlichen Ton“ dann auch rhetorisch vorbei. Da griff er die Untersuchungen in der Russlandaffäre als „lächerlich“ an, behauptete, diese gefährdeten das „wirtschaftliche Wunder“ seiner Präsidentschaft, und drohte den Demokraten mit Konsequenzen. Dass Trump nicht im Traum daran denkt, sein Kriegsbeil mit dem Kongress zu begraben, machte er im Mittelteil seiner Rede deutlich. Als hätte ihn die Frau hinter ihm nicht gerade im Kräftemessen über die Haushaltssperre nach 35 Tagen in die Knie gezwungen, erklärte Trump trotzig: „Ich werde die Mauer bauen.“ Es blieb unklar, was Trump zu tun gedenkt, wenn die Frist für einen Kompromiss Mitte Februar abläuft. Auch der Rest seiner „State of the Union“ war nachrichtenarm.

Dass sich die USA in einem „gewaltigen Krieg“ mit Nordkorea befänden, wenn er nicht Präsident sei, löste unter Experten Kopfschütteln aus. „Wollen Sie uns auf den Arm nehmen?“, fragte Ian Bremer von der Eurasia-Group trocken. Nicht minder irritiert reagierten Analysten auf die Verteidigung seines umstrittenen Truppenrückzugs aus Afghanistan und Syrien. „Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege.“ Trump schrieb sich als Errungenschaft der vergangenen beiden Jahre darüber hinaus die gesteigerten Nato-Beiträge der europäischen Alliierten auf die Fahne, rechtfertigte die Aufkündigung des INF-Abkommens und bekräftigte seinen harten Kurs gegenüber China.

Demokratinnen tanzen

Für einen der wenigen lockeren Momente sorgte der Präsident, als er über die Fortschritte amerikanischer Frauen in Wirtschaft und Politik sprach. Zahlreiche Demokratinnen sprangen daraufhin auf und führten einen Freudentanz auf. Andere skandierten „USA, USA“. Die Ironie besteht darin, dass bei den Kongresswahlen im vergangenen November mit 102 Frauen eine Rekordzahl an weiblichen Abgeordneten ins Repräsentantenhaus gewählt worden war. Die meisten davon Demokraten, die gegen Trump antraten. So blieb es auch einer Frau vorbehalten, die Antwort der Demokraten auf die Rede des Präsidenten zu geben.

Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Gouverneurssitz von Georgia, Stacey Abrams, nannte die Haushaltssperre einen „Stunt“ (Show-Einlage) und warb dafür, „in dieser Zeit der Spaltung mit und füreinander einzustehen.“ Speakerin Pelosi, die während Trumps Ausführungen die ganze Zeit geschwiegen hatte, brachte die Reaktion ihrer Partei anders auf den Punkt. „Es wird Tage dauern, bis die ganzen Fehldarstellungen, die Donald Trump heute Nacht in seiner Rede gemacht hat, auf Fakten überprüft sind.“