Politik

EU-Parlament Jean-Claude Juncker schlägt weitreichende Reformen vor

Ideen für ein neues gemeinsames Europa

Straßburg.Es ist Zeit zum Aufbruch. Das will Jean-Claude Juncker der Europäischen Union (EU) vermitteln, als er an das Pult des Straßburger Europa-Parlaments tritt. Der Kommissionspräsident hat sich viel vorgenommen. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", heißt seine Botschaft, nachdem er vor genau einem Jahr an gleicher Stelle von "einem schlechten Zustand" gesprochen hatte, in dem sich die Gemeinschaft befinde.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die Populisten sind bei den Wahlen 2017 gescheitert. In Frankreich sitzt ein junger Staatspräsident, der die EU umbauen will, in Berlin kann er auf eine Kanzlerin setzen, die ebenfalls mehr Europa fordert. Juncker macht mit: Der Euro solle bis 2025 in allen Mitgliedstaaten der Union eingeführt werden.

Nur noch ein Präsident

Derzeit zahlen die Bürger in 19 von 28 (künftig 27) Ländern mit der Gemeinschaftswährung. Die EU-Spitze soll ausgedünnt werden: An die Stelle der zwei Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat (EU-Gipfel) müsse einer treten. "Ich werde mich nicht bewerben", setzt er sofort hinzu. Für die Eurozone fordert er einen Wirtschafts- und Finanzminister, der zugleich für Währungsfragen in der Kommission zuständig sein soll. Er wolle "kein neues Amt schaffen".

Immer wieder wird der Kommissionschef von Beifall unterbrochen. So auch, als er der Türkei sagt, sie solle "endlich aufhören, unsere Staats- und Regierungschefs mit Nazi-Vergleichen zu beschimpfen". Und dann hinzusetzt, dass "es auf absehbare Zeit für Ankara keine Mitgliedschaft in der EU" geben werde.

Verhandlungen mit Australien

Es ist ein starker, selbstbewusster Präsident, der sich an die Spitze einer Gemeinschaft stellt, die "viel Grund zur Zufriedenheit hat". Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Neun-Jahres-Tief, acht Millionen neue Jobs seien seit 2014 entstanden, 235 Millionen der 511 Millionen EU-Bürger haben Arbeit. Mehr Freihandel müsse deshalb sein, weil eine Milliarde Euro mehr im Export rund 14 000 neue Jobs bringen. Noch in diesem Jahr sollen Abkommen mit Australien und Neuseeland angegangen werden. Die Industrie werde man stärken, kündigt Juncker an. "Bei Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung wollen wir zur Weltspitze werden."

Zugleich fordert er mehr Abwehrbereitschaft und Einsatz für die europäischen Werte. "Im Mittelmeer rettet Italien Europas Ehre", lobt er den Einsatz der römischen Regierung, die über 100 000 Flüchtlinge aufgenommen habe. Nun werde die Kommission eine stärkere Rückführung vorschlagen. Doch zu den Werten gehöre auch die Rechtsstaatlichkeit. Ohne Polen oder Ungarn zu nennen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, bezeichnet er die mangelnde Solidarität als "traurig".

"Danke für den Aufbruch", antwortete der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU), als der Kommissionspräsident geendet hat. Auch aus den übrigen Fraktionen gab es viel Lob und Anerkennung. "Eine mutige Rede", lobte Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen. Tatsächlich hat Juncker die bereits offen geführte Diskussion um die Zukunft der EU aufgegriffen und befeuert.

Neustart just im März 2019

Irgendwo zwischen den französischen Forderungen von Präsident Emmanuel Macron, der sehr weitgehende Reformen fordert, und der zurückhaltenden Position der deutschen Kanzlerin, die Vertragsänderungen vermeiden will, bemühte sich der Kommissionschef um Neuerungen, die "möglich" seien. Immer wieder streicht er heraus, dass "das mit den heutigen Verträgen möglich" ist. Der Streit darüber sei "nötig", betonte er und sprach sich für mehrere Bürgerkonvente ab kommendem Jahr aus, um gemeinsam über das Gesicht der Union ab 2025 zu diskutieren.

Ein Treffen soll im März 2019 in Rumänien ("Ich schlage Sibiu, das frühere Hermannstadt, vor") stattfinden. Genau zu dem Zeitpunkt, wenn Großbritannien die Union verlässt, würde die Gemeinschaft ihren Weg in die Zukunft beschließen.