Politik

Parteienfinanzierung SPD und die CDU/CSU wollen heute Aufreger-Gesetz verabschieden – die Opposition protestiert

Im Schatten der Fußball-WM

Berlin.Dietmar Nietan hat erstaunlich gute Laune so früh am Morgen, um 7.30 Uhr beim Frühstück im Bundestagsrestaurant. Der Schatzmeister der SPD grübelt seit Monaten über Sparpläne. Allein die komplizierte Regierungsbildung mit Sonderparteitagen und dem SPD-Mitgliedervotum hat rund vier Millionen Euro extra gekostet.

Noch so ein Sonderparteitag, und Nietan hätte wohl in die Tischkante gebissen. Ihm fehlen wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl auch noch jährlich 1,6 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung – die wichtigste Einnahmequelle der Partei.

Als Rheinländer kennt Nietan das kölsche Grundgesetz. Artikel 3 lautet: „Et hätt noch immer jot jejange“ („Es ist noch immer gut gegangen“). Dass er vorerst nicht ans Tafelsilber ran muss – die Sozialisten in Frankreich mussten sogar die Parteizentrale verkaufen–, liegt auch am Einsatz von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Diese hat in kleiner Runde mit ihren Koalitionskollegen Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen, dass die Geldsorgen gelindert werden. Die beiden größten Wahlverlierer – Union und SPD – wollen die staatliche Parteienfinanzierung ausweiten. Von 165 Millionen Höchstgrenze auf 190 Millionen Euro. Davon profitieren auch die Oppositionsparteien, aber in der Summe besonders SPD und CDU/CSU. Nietan betont: „Es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt.“ Gespart werden muss trotzdem, zum Beispiel könnten Parteitage etwas spartanischer ausfallen. „Wir wollen mit Inhalten überzeugen statt mit toller Technik und schönen Bildern.“

Enger Zeitplan

Nietan berichtet, dass er einen zweistelligen Millionenbetrag seit 2013 allein in die Digitalisierung gesteckt habe. Begründet wird die Rekorderhöhung der Zuschüsse von Union und SPD denn auch primär mit gestiegenen Ausgaben für soziale Medien – die Kommunikation mit Kanälen wie Facebook, Twitter und YouTube ist halt viel aufwendiger geworden, zudem steigen Ausgaben zum Schutz gegen Hackerangriffe.

Aber selten wurde ein nicht dringend notwendiges Gesetz mit so viel Tempo durch den Bundestag gepeitscht. Vergangene Woche wurde das von FDP, AfD, Linken und Grünen scharf kritisierte Hauruck-Vorhaben publik und in den Bundestag eingebracht – gerade mal eine Woche später soll es nun heute beschlossen werden. Die Linke prüft eine Normenkontrollklage dagegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisiert: „Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen.“ Unter Punkt C, Alternativen, steht im Entwurf: „Keine“. Dabei würde einem viel einfallen: Doppelstrukturen abschaffen, weniger teure Parteitagsinszenierung, kleinere Vorstände, weniger Umfragen, die die Politik inzwischen dominieren.

Soll im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft das Projekt zügig durchgezogen werden? Spielt das nicht der AfD in die Hände, die gegen die „Altparteien“ und deren Verschwendung wettert? Im Bundestag meinte SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider, dass man sich nicht wie die AfD „von russischen Gönnern den Privatjet bezahlen lässt“, worauf AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rief: „Sie brechen die Verfassung! Sie gehören alle auf die Anklagebank und eingelocht.“

Der Zeitplan ist auch so eng getaktet, weil bis Anfang Juli der Haushalt verabschiedet werden soll, die ab Anfang 2019 geplante Aufstockung muss noch eingepreist werden. Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz hält das Ganze für verfassungswidrig. So eine starke Anhebung wäre „nur bei einschneidenden Veränderungen“ rechtens, die es nicht gebe. Zudem könne der Eindruck einer „Selbstbedienungs-Mentalität“ entstehen.

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms rät Union und SPD: „Machen Sie bessere Politik, dann kriegen Sie auch wieder mehr Zustimmung, und dann werden Sie ihre Finanzprobleme auch lösen.“ Die Liberalen schafften es trotz eines drastischen Sparkurses zurück in den Bundestag.