Politik

Kongress Das Repräsentantenhaus bleibt in der Hand der Demokraten / Im Senat zeichnen sich Stichwahlen um einen Sitz ab

Im Schatten der Präsidentenwahl

Archivartikel

Berlin.Wie stark der neue US-Präsident sein kann und wie groß sein Handlungsspiel tatsächlich wird, entscheidet sich im Schatten der Präsidentenwahl bei den parallel laufenden Teilwahlen in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus.

Das Repräsentantenhaus war demokratisch dominiert und dürfte es auch bleiben. Im Senat, der zweiten Kammer, in der bisher 53 der 100 Sitze von Republikanern besetzt waren, sah es lange so aus, als bliebe die Mehrheit republikanisch, doch die Demokraten schöpfen wieder Hoffnung. Sie hoffen auf eine Stichwahl – und das Wunder von Georgia.

Die Mehrheit der Republikaner im Senat hängt tatsächlich an einem seidenen Faden. Bisher haben Demokraten und Republikaner jeweils 48 Mandate in der Parlamentskammer gewonnen.

In North Carolina und Alaska war das Rennen um jeweils einen Senatorenposten noch offen, und in Georgia zeichnet sich eine Hängepartie ab. Dort kommt es zu mindestens einer Stichwahl um einen Senatssitz: Kelly Loeffler, sehr reich, sehr konservativ und sehr nah dran an Donald Trump, gegen den schwarzen Pastor Raphael Warnock von den Demokraten. „Die radikale Linke will das Land übernehmen. Es wird ein langer Kampf“, sagte Loeffler am Wahlabend.

Auch beim zweiten Senatssitz ist in Georgia das Rennen so eng, dass möglicherweise noch eine Stichwahl ansteht: Nach bisheriger Auszählung schafft es offenbar auch Trump-Intimus David Perdue (70) nicht auf die 50 Prozent plus 1 der Stimmen – die in Georgia notwendig sind –, um sich gegen den 33-jährigen Herausforderer Jon Ossoff durchzusetzen. Die Stichwahl ist für den 5. Januar 2021 geplant. Bereits am 3. Januar konstituiert sich der neue Senat – vielleicht mit offener Führungsfrage.

Wichtiges Forum

Der Senat hat für jeden Präsidenten eine enorme Bedeutung. Dort wird der Daumen gehoben oder gesenkt über die Krankenversicherung Obamacare, die in Trumps Präsidentschaft zusammengestrichen wurde, die aber einem Präsidenten Joe Biden ein großes Anliegen wäre. Hier werden die Weichen gestellt für den Klimaschutz oder die milliardenschweren Hilfsprogramme, um die Corona-Folgen abzumildern. Hier wird über das Wichtigste entschieden – das Geld für die vielen Vorhaben eines Präsidenten.

Würde der Demokrat Biden Präsident und bliebe der Senat republikanisch, dann hätte es Biden mit dem gerade wiedergewählten Senatsführer Mitch McConnell aus Kentucky zu tun, der die Wunschvorhaben der Regierung mit Freude ausbremsen würde.

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