Politik

Politbarometer November 2018 (KW 45 - III)

Imageplus für die Kanzlerin

SPD: Politischer Kurs und Andrea Nahles

In der SPD-Anhängerschaft wächst ebenfalls der Wunsch nach einem geschärften Profil: Nach 43% im Februar plädieren jetzt 50% der SPD-Anhänger (alle Befragte: 42%) für mehr linke Politik, 28% (Feb-II: 29%) der SPD-Anhänger (alle Befragte: 27%) möchten keine programmatische Kursänderung und für 19% (Feb-II: 24%) der eigenen Anhänger (alle Befragte: 22%) sollten linke Positionen in der SPD zukünftig eine weniger große Rolle spielen, wobei sich auch bei der SPD die Zahl der eigenen Anhänger inzwischen noch stärker auf die Kernwählerschaft reduziert hat. 

 Nur noch 21% (Apr-II: 34%) aller Befragten glauben, dass Andrea Nahles die SPD erfolgreich in die Zukunft führen kann, 71% (Apr-II: 52%) glauben das nicht. In der SPD-Anhängerschaft ist der Optimismus ebenfalls rückläufig: Hier prognostizieren noch 40% (Apr-II: 49%) der SPD mit Parteichefin Nahles eine erfolgreiche Zukunft, 58% (Apr-II: 37%) tun dies hingegen nicht.  

SPD: Regierungsbeteiligung und Ausstieg aus der Koalition

53% (Okt: 58%) der Deutschen haben den Eindruck, dass die Regierungsbeteiligung der SPD schadet (schadet nicht: 39%; Okt: 34%). In den eigenen Reihen werden die Folgen der Koalitionszugehörigkeit kritischer gesehen: Unter SPD-Anhängern sehen 62% (Okt: 59%) eher negative Konsequenzen für die Sozialdemokraten, für nur 31% (Okt: 37%) schadet die Beteiligung an der Großen Koalition der SPD dagegen nicht.  

Mit deutlicher Mehrheit, aber weniger stark als im Oktober, raten die Befragten der SPD zum Gang in die Opposition: Nach Ansicht von 57% (Okt: 73%) aller Befragten und von 68% (Okt: 76%) der SPD-Anhänger wäre es für die SPD besser, aus der Koalition auszusteigen, 34% (Okt: 18%) und 31% der SPD-Anhänger (Okt: 18%) sehen dagegen im Verbleib in der Bundesregierung mit der CDU/CSU die bessere Lösung. 

Horst Seehofer: Verbleib als Innenminister

Ähnlich wie bereits vor drei Wochen fänden es 27% der Deutschen gut und 68% nicht gut, wenn Horst Seehofer Innenminister bleibt. Im Unionslager ähnlich wie in der Gesamtheit sind rund zwei Drittel gegen den weiteren Verbleib Seehofers in diesem Amt, wogegen das rund zwei Drittel der AfD-Anhänger begrüßen würden. 

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

Im Einzelnen ergibt sich in den letzten Monaten folgende Entwicklung:

In den Politbarometer Top 10 gibt es Anfang November keinen einheitlichen Trend, aber eine klare Gewinnerin und drei neue Namen: Nachdem Angela Merkel zuletzt so schwach bewertet wurde wie nur ein einziges Mal während ihrer gesamten Kanzlerschaft, gibt es für die Bundeskanzlerin jetzt ein deutliches Imageplus. Grund hierfür ist weniger die eigene Anhängerschaft als vielmehr verbesserte bzw. weniger kritische Noten aus sämtlichen anderen politischen Lagern. Ganz vorne im Ranking steht aber weiter Wolfgang Schäuble: Auf der +5/-5-Skala erreicht der Bundestagspräsident jetzt 1,8. Dann Angela Merkel (1,2), die nach ihrem Ansehens-Rückgewinn mit Olaf Scholz (0,9) die Plätze tauscht. Auf Platz vier folgt Heiko Maas (0,5) und auf Platz fünf Sahra Wagenknecht (0,2). Christian Lindner (0,1) rutscht nach etwas größeren Imageverlusten auf Position sechs, Ursula von der Leyen (0,1) liegt auf Platz sieben. Dann – weiter mit einer sehr schwachen, aber etwas weniger negativen Note – Andrea Nahles (-0,3) und am Ende der Rangliste mehr oder weniger deutlich im Negativbereich Markus Söder (-1,0) und Horst Seehofer (-1,7). Bei der Frage, wen die Deutschen überhaupt zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählen, schaffen es Sahra Wagenknecht, Ursula von der Leyen und Markus Söder neuerdings nicht mehr in die Top 10. Neu dabei – und im nächsten Politbarometer dann wie immer auch bewertet – sind Robert Habeck, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. 

Probleme in Deutschland

Im November sehen die Deutschen mit nur wenig veränderter Intensität das derzeit größte Problem im Bereich Ausländer, Asyl, Integration und Flüchtlinge. 36% aller Nennungen entfallen – bei bis zu zwei Antwortmöglichkeiten – auf dieses Thema. Dahinter folgen die Bereiche Rente/Alterssicherung (15%), Bundesregierung/Zustand von CDU/CSU und SPD (13%) sowie Politik(er)verdruss (12%). Genannt werden zudem Umwelt/Klima (10%), Soziales Gefälle/Gerechtigkeit/Arm-Reich (9%), Bildung/Schule (8%), Gesundheit/Pflege (8%), Mieten/Wohnungsmarkt (8) sowie Rechtsextremismus (5%). 

Donald Trump

Auch zwei Jahre nach seiner Wahl führt Donald Trump in Deutschland zu großer Beunruhigung: Ähnlich deutlich wie bei seinem Amtsantritt sagen momentan 80% aller Bundesbürger, dass sie sich wegen der Politik des US-Präsidenten große (35%) oder sehr große (45%) Sorgen machen, 19% haben diesbezüglich weniger große (12%) oder gar keine (7%) Bedenken.  

Holocaust: Aufarbeitung und Erinnerung

Für die Aufarbeitung und Erinnerung an den Holocaust wird nach Ansicht von 26% der Deutschen bei zu uns wenig und nach Ansicht von 14% zu viel getan, eine Mehrheit von 58% hält die entsprechenden Aktivitäten für gerade richtig. 

Wirtschaftliche Lage in Deutschland

Im November bleiben die Basistrends im Politbarometer-Wirtschaftsteil konstant positiv, bei der eigenen Wirtschaftslage gibt es sogar einen neuen Rekord: Der ökonomische Gesamtzustand wird sehr gut wahrgenommen, die Konjunkturprognose ist stabil und die Privatfinanzen bewerten so viele Bundesbürger positiv wie nie zuvor im vereinten Deutschland.  

 Im Detail stufen 63% (Sep-II: 64%; Okt: 62%) die Wirtschaftslage in Deutschland ganz allgemein positiv ein, 31% (Sep-II: 31%; Okt: 31%) sagen „teils-teils“ und nur 5% (Sep-II: 4%; Okt: 6%) sehen unser Land in einer überwiegend schlechten ökonomischen Konstitution.   

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung meinen 24% (Sep-II: 28%; Okt: 22%) der Befragten, dass es in Deutschland eher aufwärts geht, 51% (Sep-II: 52%; Okt: 52%) sehen keine großen Veränderungen und 22% (Sep-II: 18%; Okt: 23%) prognostizieren konjunkturell eher einen Abschwung.   

Im Privatbereich sprechen 70% (Sep-II: 62%; Okt: 68%) der erwachsenen Deutschen von einer guten wirtschaftlichen Situation – der höchste Wert im Politbarometer seit Beginn der 1990er Jahre. Bei 23% (Sep-II: 31%; Okt: 27%) ist diese teils gut, teils schlecht und 7% (Sep-II: 6%; Okt: 5%) befinden sich nach eigenen Angaben in einer schlechten Finanzlage. 

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