Politik

Terrorismus Regierung will PC-Spiele kontrollieren

Immer mehr Rechte sind gewaltbereit

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung möchte der Verbreitung rechtsterroristischer Inhalte in Foren von Online-Spieleplattformen einen Riegel vorschieben. Welche Ergänzungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Kinder- und Jugendmedienschutz geboten seien, werde derzeit durch die Bundesregierung entsprechend den Vorgaben im Koalitionsvertrag geprüft, teilte das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

„Verbesserungen speziell in Bezug auf terroristische Inhalte könnten sich durch die derzeit auf EU-Ebene beratene Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ergeben“, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter. Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht zwar Bußgelder für Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook oder YouTube vor. Da diese Regelungen aber auf „themenoffene Plattformen“ begrenzt sind, sind die Forenbereiche von Online-Spieleplattformen davon ausgenommen.

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hatte gefragt, wie sichergestellt werde, dass Entdeckungen von Sympathiebekundungen mit Amokläufern oder rechtsradikale Hetzreden auf Online-Plattformen zukünftig schnell und unkompliziert gemeldet und entfernt werden können. Für die Anbieter von Online-Spieleplattformen gibt es nach Angaben der Bundesregierung jetzt schon eine Verantwortlichkeit für rechtswidrige Nutzerinhalte in den Forenbereichen. Allerdings nur, falls jemand diese Inhalte meldet.

Zugriff auf Smartphones

Der Verfassungsschutz zählte im Jahr 2017 bundesweit rund 24 000 Rechtsextremisten. 12 700 von ihnen wurden damals als gewaltorientiert eingeschätzt. Unter den gewaltorientierten Rechtsextremisten seien auch Menschen mit einer „Waffenaffinität“, heißt es. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies gestern auf die geplante Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dabei geht es um die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“, also den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte. Außerdem soll dem Nachrichtendienst ermöglicht werden, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. dpa