Politik

Impeachment: Freispruch für Trump

Archivartikel

Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht habe. WolodymyrSelenskyjBidendpa

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