Politik

Parteien Absage an CDU und FDP im Norden könnte das bürgerliche Lager abschrecken – warnt Politikwissenschaftler Jürgen Falter

In Bremen steuern die Grünen nach links

Berlin.Als die Bundestagsfraktion der Grünen zu Wochenbeginn im Biergarten eines Berliner Szene-Restaurants ihren „Frühsommerempfang“ veranstaltete, ging prompt ein Regenschauer nieder. Der kuschligen Atmosphäre tat die kühle Dusche keinen Abbruch. CDU-Minister wie Julia Klöckner (Agrar) und Jens Spahn (Gesundheit) wurden unter den Gästen gesichtet, genauso wie FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und ihr Parteivize Wolfgang Kubicki. Und dazwischen erzählten grüne Spitzenpolitiker den Journalisten stolz ihre Erlebnisse über politische Annäherungsversuche aus dem schwarzen und gelben Lager.

Dämpfer für Jamaika-Fans

Eine Jamaika-Koalition im Bund, so schien es in solchen Momenten, kann nur noch eine Frage der Zeit sein. Einen Dämpfer bekamen diese Träume, als sich die Bremer Grünen jetzt für ein Linksbündnis in der Hansestadt entschieden und auf dem Landesparteitag am Donnerstagabend für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei stimmten. Rechnerisch wäre auch eine Koalition mit der CDU und den Liberalen möglich.

Nun gingen die politischen Uhren im kleinsten Bundesland der Republik schon immer etwas anders. In Bremen sind die Sozialdemokraten sogar länger an der Macht als die CSU in Bayern. Außerdem ist der Bremer Grünen-Verband traditionell links gestrickt und den Liberalen herzlich wenig zugetan. Taugt Bremen trotzdem als „bundespolitisches Signal“, dass Rot-Rot-Grün angesagt ist und nicht Jamaika, wie man in der Linkspartei frohlockt? Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter teilt diese Sichtweise: „Viele Grüne fühlen sich einfach der SPD und der Linken näher als Union und FDP“, sagte Falter dieser Zeitung. Das gelte nicht nur für Bremen.

„Eine gesunde Balance“

Bei der nächsten Bundestagswahl könnten bürgerliche Wähler deshalb ins Grübeln kommen. „Wer früher mal CDU gewählt hat und jetzt die Grünen, wird auf jeden Fall verunsichert sein“. Denn ein Linksbündnis wollten diese Wähler „ganz bestimmt nicht“, meinte Falter. Tatsächlich waren bei der jüngsten Europawahl fast 1,3 Millionen Wähler von der SPD zu den Grünen abgewandert, aber eben auch gut 1,1 Millionen von der CDU. Selbst bei den „Realos“ in der grünen Bundestagfraktion sieht man die Bremer Ereignisse allerdings gelassen. „Das ist doch eine gesunde Balance. Es gibt ja auch Schwarz-Grün in Hessen und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg“, hieß es.

Die Grünen sonnen sich zwar im Umfragehoch, wissen aber um die Vergänglichkeit solcher Hochphasen. Nach dem atomaren Gau in Fokushima im Jahr 2011 bekam die Partei so viel Aufwind, dass sie mit Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erstmals einen Regierungschef stellen konnte. Doch im Bund flaute der Hype ab – bis hin zu jenen enttäuschenden 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2013, die die Grünen abermals zur schwächsten Kraft im Berliner Parlament werden ließen. Und dabei ist es bis heute geblieben. Manche Grüne treibt die Sorge um, von der stürmischen Liebe der Union und FDP erdrückt zu werden, sollte man im Bund gemeinsam regieren. Schließlich hätten CDU/CSU auch „die SPD klein gemacht und die Liberalen verschluckt“, hieß es.