Politik

Iran-Konflikt Unangekündigter Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo nährt Gerüchte über Amerikas Absichten

In Brüssel wächst Sorge vor Eskalation

Brüssel.Wie bedrohlich die Lage ist, wird deutlich, als der britische Außenminister vor die Mikrofone tritt. „Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte – mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“, erklärt Jeremy Hunt am Montag beim EU-Außenministertreffen mit Blick auf die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Aus britischer Sicht brauche es dringend eine Ruhephase, damit sich jeder erst einmal darüber klar werden könne, was die andere Seite wolle.

Die Äußerungen sind klar an US-Außenminister Mike Pompeo gerichtet, der zuvor eine Stippvisite in Brüssel angekündigt hatte – ohne Einladung und für die Europäer völlig überraschend. Wenig später, nach einem kurzen Gespräch mit Pompeo, wird dann auch Bundesaußenminister Heiko Maas sehr deutlich. Mit klaren Worten warnt der SPD-Politiker die USA davor, einen Krieg mit dem Iran zu riskieren. Er habe Pompeo „noch einmal deutlich gemacht“, dass Deutschland keine militärische Eskalation wolle, sagt Maas. Aus europäischer Sicht sei das mit dem Iran geschlossene Nuklearabkommen derzeit der einzige und beste Weg, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.

Kritik an US-Kurs

Zumindest indirekt übt Maas damit vernichtende Kritik an der Iran-Politik des einst so engen Verbündeten. Daran, dass die USA vor einem Jahr ohne Absprache aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und danach Wirtschaftssanktionen erließen, die weltweit Unternehmen davor abschrecken, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und vor allem daran, dass Washington bislang keine Alternative zu dem Atomabkommen aufgezeigt hat.

In Brüssel gibt es deswegen die böse Vermutung, dass die US-Regierung einen Umsturz im Iran provozieren will. Als konkretes Beispiel für die Sorgen der Europäer nennt Maas Berichte über Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Sie könnten von Gegnern des Irans inszeniert worden sein, um ein hartes Vorgehen gegen das Land zu rechtfertigen. Genauso gut sei es aber möglich, dass der Iran dahinter stecke und zeigen wolle, dass auch er seinen Gegnern schaden könne. So könnte es für die gesamte Weltwirtschaft schwere Konsequenzen haben, wenn eine Seeblockade im Persischen Golf den internationalen Ölexport stören würde.

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