Politik

„In Regierung untragbar“

Archivartikel

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize zum Streit über Präsident Maaßen

Herr Kubicki, es gibt die Forderung, Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu entlassen. Schließen Sie sich an?

Wolfgang Kubicki: Das halte ich für vorschnell. Maaßen muss jetzt im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages darlegen, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist. Gelingt ihm das nicht überzeugend, ist er nicht mehr haltbar. Und wenn Innenminister Seehofer jetzt erklärt, er teile die Einschätzungen von Maaßen, dann muss hinter den Äußerungen mehr stecken als Vermutungen. Jedenfalls haben sich Maaßen und Seehofer verständigt.

Vermuten Sie hinter der Angelegenheit eine Attacke auf Merkel und ihre Flüchtlingspolitik?

Kubicki: Auf jeden Fall muss der Vorgang die Bundeskanzlerin veranlassen, mal wieder über ihr Verhältnis zum Innenminister intensiv nachzudenken. Denn wer in einer solchen Situation die eigene Kanzlerin sozusagen ins offene Messer laufenlässt, der ist in einer Regierung untragbar.

Merkel hat im Flüchtlingsstreit noch nicht einmal Seehofers Rücktrittsangebot angenommen. Warum sollte sie ihn jetzt entlassen?

Kubicki: Die Kanzlerin kann den Minister einer Regierungspartei nicht einfach so entlassen. Das wäre das Ende der großen Koalition. Andersherum wird ein Schuh draus: Wenn Andrea Nahles, die Vorsitzende einer schrumpfenden SPD, öffentlich erklärt, der Innenminister sei untragbar und müsse entfernt werden, genauso wir Herr Maaßen, dann stellt sich für mich die Frage, wie kampfkräftig die SPD eigentlich noch ist. Ich fordere die SPD auf, ihren lautstarken Worten auch Taten folgen zu lassen. Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es. hag