Politik

Verkehr Datenschützer findet Berechnung machbar

Individuelle Maut möglich

Berlin.Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. „Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden“, sagte er. „Es kommt aber auf ihre Ausprägung an.“ Die geplatzte Maut sah pauschale Zeit-Tarife vor.

Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrener Strecke stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Dagegen waren allerdings auch schon Datenschutzbedenken laut geworden. Fürs Abrechnen der Maut müssten Positionen von Autos ermittelt werden. Kelber sagte: „Intelligente Mautsysteme können aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein.“ Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden – etwa mit unverzüglichen Daten-Löschungen. dpa

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