Politik

Initiativrecht

Eigentlich ist das Europäische Parlament inzwischen ein gleichwertiger Gesetzgeber – wie die Kommission auch. Eigentlich – denn noch fehlt der Abgeordnetenkammer ein wichtiges Instrument, das für jedes Parlament der Welt selbstverständlich ist: das Initiativrecht.

Konkret bedeutet dies, dass das EU-Abgeordnetenhaus von sich aus keine Gesetze anstoßen kann. Derzeit bleiben den Volksvertretern nur Entschließungen, um die Kommission zu drängen, sich mit einer Fragestellung zu befassen.

In der nächsten Legislaturperiode soll dieses Initiativrecht Wirklichkeit werden. Damit würde das Europäische Parlament entscheidend aufgewertet. ds