Politik

Initiativrecht

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Eigentlich ist das Europäische Parlament inzwischen ein gleichwertiger Gesetzgeber – wie die Kommission auch. Eigentlich – denn noch fehlt der Abgeordnetenkammer ein wichtiges Instrument, das für jedes Parlament der Welt selbstverständlich ist: das Initiativrecht.

Konkret bedeutet dies, dass das EU-Abgeordnetenhaus von sich aus keine Gesetze anstoßen kann. Derzeit bleiben den

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