Politik

Verhandlung AfD wirft CSU-Politiker vor, Ressourcen vom Staat für parteipolitische Äußerungen verwendet zu haben

Innenminister Seehofer vor Gericht

Karlsruhe.Die Hauptperson fehlt. Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über eine Klage der AfD gegen Horst Seehofer (CSU) verhandelt, lässt sich der Bundesinnenminister durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings vertreten. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Im September 2018 gibt Seehofer, damals auch noch CSU-Chef, der Deutschen Presse-Agentur ein Interview. Am Tag der Veröffentlichung stellt das Ministerium das Gespräch auch auf seine Homepage, zu anderen Medienberichten. Es geht um die Schwierigkeiten in der großen Koalition, die Flüchtlingspolitik. Die Rede kommt auch auf die AfD. Die Republik steht damals unter dem Eindruck der rechten Aufmärsche von Chemnitz. Bei einem Konzert gegen Rassismus ist die Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet aufgetreten, die auch Gewalt gegen Polizisten besingt. Die AfD wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deshalb vor, „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben zu haben. Kurz vor dem Interview mit Seehofer hat sie versucht, den Haushalt des Bundespräsidenten im Bundestag diskutieren zu lassen. „Das ist für unseren Staat hochgefährlich“, sagt Seehofer im Interview dazu. Man könne nicht „wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“. „Das ist staatszersetzend.“ Und: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“

„Kein Ausrutscher im Bierzelt“

Eine skandalöse Äußerung, findet die AfD – und klagt in Karlsruhe. Seehofer habe sich eben nicht im Bierzelt einen Ausrutscher geleistet, sagt Fraktionschef Alexander Gauland am Rande der Verhandlung. „Wenn ich auf der Internetseite eines Ministeriums etwas veröffentliche, dann sieht es so aus, als ob es die staatliche Amtsautorität ist und dass die Beschimpfung der AfD dann sozusagen schon Teil des Staates ist. Und genau das geht nicht.“

Die AfD wirft Seehofer vor, staatliche Ressourcen unzulässigerweise zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt zu haben. Seehofer könne seine Äußerungen gern über die persönliche Homepage oder über die Seite der CSU verbreiten, sagte der Hamburger AfD-Politiker Alexander Wolf. Den Apparat eines Ministeriums hätten andere politische Akteure aber nicht hinter sich. Der Rückgriff darauf verzerre den politischen Meinungskampf.

Seehofer hält die Verteidigung des Bundespräsidenten für legitim. Auf der Homepage wollten sich die Bürger über die Politik des Ministeriums informieren, aber auch über die Person des Ministers. Haltungen zu allgemeinen politischen Fragen gehörten dazu, sagte Seehofers Staatssekretär Günter Krings.

Die Richter hinterfragten am Dienstag vor allem sehr kritisch, ob derartige Äußerungen nicht auf anderen Kanälen verbreitet werden könnten. Die AfD hatte in einem ähnlichen Fall erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. Fraktionschef Alexander Gauland sagte nach der rund zweistündigen Verhandlung, er sehe gute Chancen, auch diesmal zu gewinnen.

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