Politik

Flüchtlinge Bis Herbst soll erstes Abschiebezentrum in Betrieb sein / Bundespolizei kritisiert Pläne der schnellen Rückführung

Innenministerium drückt aufs Tempo

Archivartikel

Berlin.Das Bundesinnenministerium drückt bei der geplanten Neuordnung der Flüchtlingspolitik aufs Tempo und will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum in Betrieb gehen lassen. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.“

Dass das CSU-geführte Innenministerium in dieser Frage Druck macht, dürfte auch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober zu tun haben. Bis dahin will die CSU Erfolge in der von ihr im Bund verantworteten Innenpolitik vorweisen können. Das Zentrum werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Mayer. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen“, so Mayer.

Zahl der Plätze ausbauen

Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze – gegenwärtig 400 – „erheblich zu erhöhen“.

Bei der Bundespolizei löst die Ankündigung wenig Begeisterung aus. „Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Jörg Radek. „Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben.“ Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. „Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen“ seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher die Justiz oder das Bundesamt für Migration, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7500 Mitarbeiter sind für Radek kein Argument. „Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig.“

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