Politik

Corona-Hilfspaket Frankreichs Regierung stellt einen 100-Milliarden-Euro-Plan vor

Investitionen in die Energiewende

Paris.Manchen Beobachtern erscheint Jean Castex mit seiner leutselig-zupackenden Art und dem unverkennbar südwestfranzösischen Dialekt wie ein Rugby-Trainer, der seine Mannschaft anfeuert. Zwar passen seine makellos sitzenden Anzüge nicht zu dem Bild, doch die Motivation seiner Leute gehört durchaus zu den Aufgaben des 55-Jährigen, der seit zwei Monaten französischer Premierminister ist.

Castex kam inmitten der wirtschaftlichen Krise – und er soll Auswege aufzeichnen. Am Donnerstag stellte er einen 100-Milliarden-Euro-Plan vor, um die Wirtschaft zu stärken und die Kaufkraft der Franzosen zu fördern. 40 Milliarden Euro sollen dabei aus dem europäischen Aufbaufonds stammen, auf den sich die EU-Staaten bei einem Gipfel im Juli geeinigt hatten.

Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung handele es sich um das bedeutendste Maßnahmen-Paket weltweit, rühmte Castex: „Dieser Plan begnügt sich nicht damit, die Wunden der Krise zu verbinden. Er bereitet uns auf die Zukunft vor.“ Vor allem 30 Milliarden Euro für die Energiewende und die Entwicklung moderner und energiesparender Technologien zeugten vom Ehrgeiz, Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit in diesen Bereichen zu stärken.

CO2-Neutralität erreichbar

Damit habe sich das sonst übliche Budget für das Umweltressort mehr als verdoppelt. Elf Milliarden Euro werden in den Transportbereich investiert, davon fast die Hälfte in den Ausbau kleinerer Zuglinien und die Förderung des Güterverkehrs sowie ein beträchtlicher Teil in die Forschung und Entwicklung der Luftfahrtbranche für abgasarme Technologien. Neun Milliarden gehen in den Bereich klimafreundliche Energie, und hierbei ein Löwenanteil in die energetische Sanierung von Gebäuden sowie Renovierungsprämien. Umweltministerin Barbara Pompili sprach von einem „Riesenschritt für die Energiewende Frankreichs“. Das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 bleibe erreichbar.

Darüber hinaus sind jeweils 35 Milliarden Euro für die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie sowie für den sozialen Zusammenhalt vorgesehen. Darunter fallen neben der Entlastung von Produktionssteuern in Höhe von 10 Milliarden Euro Hilfen für Investitionen von Unternehmen, Prämien für die Einstellung von Lehrlingen und unter 26-Jährigen sowie die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen.

So hoffe die Regierung Castex zufolge, Anfang 2022 wieder das wirtschaftliche Niveau von der Zeit vor dem Ausbruch der Pandemie erreicht zu haben – pünktlich zu der nächsten Präsidentschaftswahl. In diesem Jahr geht sie von einer Rezession von elf Prozent und dem Verlust von rund 800 000 Arbeitsplätzen aus.

Bereits in den ersten Monaten der Krise gab Frankreich 460 Milliarden Euro für die Förderung von Kurzarbeit und Hilfsprogramme aus, vor allem für besonders gebeutelte Branchen wie die Luftfahrt-, die Tourismus- und die Automobilindustrie. Dennoch verzichtet die Regierung auf Steuererhöhungen. Im Gegenzug dürften laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bis 2025 die Staatsschulden auf bis zu 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. „Es wäre ein Fehler, gleichzeitig auf die Bremse und aufs Gaspedal zu drücken“, begründete dies Le Maire. „Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen kommt nach der wirtschaftlichen Wiederbelebung.“

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