Politik

Nahost Teheran erhöht Urananreicherung / USA und die EU protestieren gegen Bruch des Abkommens

Iran auf dem Weg zur Atombombe?

Archivartikel

Berlin.Die Führung in Teheran weitet ihr Atom-Programm massiv aus. Trotz internationaler Kritik hat das Land Uran auf 20 Prozent angereichert. Uran ist ein Rohstoff zum Betrieb von Kernkraftwerken, das Schwermetall kann jedoch auch zum Bau von Atombomben verwendet werden. Dafür muss es aber auf 90 Prozent angereichert werden.

Der Anreicherungsprozess war nach Angaben der iranischen Regierung in der unterirdischen Nuklearanlage Fordo rund 180 Kilometer südlich von Teheran in Gang gesetzt worden. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Produktion und Lagerung von „mindestens 120 Kilogramm 20-prozentig angereichertem Uran pro Jahr“ vorsieht. Dies verstößt klar gegen das internationale Atomabkommen von 2015. Das sah für den Iran eine Maximalmenge von 300 Kilogramm bis maximal 3,67 Prozent angereichertem Uran vor. Der Vertrag hatte den Zweck, das Mullah-Regime am Bau von Kernwaffen zu hindern.

Hoffnung auf Joe Biden

Offiziell begründet Teheran die Urananreicherung mit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen im Mai 2018. Trump wollte den Iran mit „maximalem Druck“ und harschen Wirtschaftssanktionen zu einem neuen Vertrag mit massiven Einschränkungen zwingen. Seitdem hat auch Teheran die Urananreicherung schrittweise hochgefahren, aber sehr moderat. Die treibende Kraft für das kürzlich verabschiedete Gesetz ist aber das Parlament. Hier dominieren die Hardliner und die Gegner der Regierung von Präsident Hassan Rohani. Ihnen war das Abkommen von Anfang an ein Dorn im Auge.

Der als gemäßigt geltende Präsident Rohani hatte das neue Gesetz seines Parlaments kritisiert. Doch seine Amtszeit läuft im Juni aus. Dann wird ein neuer Staatschef gewählt. Zu erwarten ist, dass ein konservativer Anwärter ans Ruder kommt, der den Atomkurs Teherans anheizen wird.

Die US-Regierung kritisierte Teheran. „Dass der Iran in Fordo Uran auf 20 Prozent anreichert, ist ein klarer Versuch, seine Kampagne der nuklearen Erpressung zu verstärken – ein Versuch, der weiterhin scheitern wird“, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die EU sprach von „erheblichen Abweichungen“ vom bestehenden Abkommen. Gleichwohl will Brüssel an dem Vertrag festhalten.

Wie groß die Gefahr einer atomaren Eskalation im Nahen Osten ist, lässt sich gegenwärtig jedoch schwer abschätzen. Zunächst richten sich die Hoffnungen auf den designierten US-Präsidenten Joe Biden. Der hat bereits versprochen, „einen glaubwürdigeren Weg zurück zur Diplomatie“ anzubieten. Allerdings verknüpfte Biden dies mit zwei Bedingungen: Teheran müsse seine Atom-Kapazitäten auf den Stand des Abkommens von 2015 zurückfahren. Gleichzeitig will Biden über einen erweiterten Vertrag verhandeln, der auch das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung schiitischer Milizen in der Region mit einschließt.

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