Politik

Konflikte Schlichtung zum Atomabkommen ausgelöst

Iran rügt Brüssel

Teheran.Der Iran rügt die Entscheidung mehrerer EU-Staaten, im Streit über das Atomabkommen ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren auszulösen. Dieser „passive Schritt“ sei ein Zeichen ihrer Schwäche gegenüber den USA, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Dienstag. Der Iran werde konstruktive Bemühungen zur Rettung und Umsetzung des Atomabkommens begrüßen. Im Gegenzug würde Teheran auch nicht zögern, konsequent zu handeln, falls auf der Gegenseite kein guter Wille mehr zu erkennen wäre, warnte der Sprecher.

Die Vertragspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – waren sich laut Mussawi alle einig, dass das Atomabkommen vom einseitigen Ausstieg der USA gefährdet werde, und nicht vom Iran. Daher hätten insbesondere die drei Europäer das Problem über neue Initiativen lösen wollen. Nach 18 Monaten habe die EU jedoch keine konkreten Lösungen vorlegen können, etwa zu weiteren Handelsbeziehungen trotz der US-Sanktionen. Dementsprechend hat auch der Iran seine Verpflichtungen in dem Deal reduziert.

Das Atomabkommen war 2015 geschlossen worden, damit der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Die Nuklearvereinbarung hatten die USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland ausgehandelt. Sie gesteht dem Iran ein ziviles Atomprogramm zu. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen.

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