Politik

Atom Präsident Trump soll Sanktionen aufheben / Spott über Angebot zu Telefonat / Regierung in Teheran lehnt „Kapitulation“ klar ab

Iran stellt Bedingungen für Gespräch mit USA

Teheran/Washington.Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an ein Einlenken der USA im Atomkonflikt geknüpft. Bei einem Treffen mit politischen Aktivisten zeigte sich Ruhani unnachgiebig: „Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar, und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren“, sagte Ruhani laut Präsidialamt in Teheran. Trump hatte der iranischen Führung vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.

Ruhani schloss Verhandlungen mit Trump allerdings nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Heschmatollah Fallahtpischeh, erklärte am Sonntag, Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal habe gezeigt, dass die jetzige US-Regierung nicht zuverlässig sei. Daher werde der Iran Trump auch nicht anrufen.

Trump hatte an die Adresse Teherans gesagt: „Was sie tun sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben.“ Medienberichten zufolge soll Trump der Schweizer Botschaft in Teheran, die die diplomatischen Interessen der USA im Iran vertritt, auch eine Telefonnummer gegeben haben, unter der Ruhani ihn anrufen könne. Dies führte in sozialen Medien zu spöttischen Reaktionen.

Ölexport betroffen

Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er verglich den „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige „Krieg“ sei aber problematischer, sagte Ruhani. „Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken.“ Er versicherte, der Iran werde Widerstand leisten und nach Lösungen suchen.

Die USA hatten am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen verhängt, die vor allem die Metallbranche des Irans treffen sollen. Die bisherigen US-Strafmaßnahmen zielen vor allem auf den Finanz- und Energiesektor. Betroffen ist insbesondere der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes. Auch der Handel mit dem Ausland wurde praktisch lahmgelegt.