Politik

Nahost Streit wegen geplanter Präsenz im Persischen Golf

Iran warnt EU vor Mission

Archivartikel

Teheran/Wien.Der Iran hat der EU von einer Schutzmission für Öltanker im Persischen Golf abgeraten. „Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen“, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag. Sein Sprecher Ali Rabiei sprach von einer „feindseligen Botschaft“ an den Iran. „Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen“, so der Sprecher.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi warf Großbritannien vor, mit der Festsetzung eines iranischen Öltankers gegen Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen zu haben. Vertragspartner dürften dem iranischen Ölexport keinen Schaden zufügen, sagte Araghchi in Wien. Er wollte dort mit Diplomaten der noch verbliebenen Vertragsstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – über Verstöße gegen das Atomabkommen sprechen. Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen. Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen Auflagen. dpa

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