Politik

Regierungskrise Koalitionsverhandlungen erfolglos abgebrochen / Knesset stimmt mehrheitlich für Auflösung

Israelis müssen noch mal wählen gehen

Archivartikel

Jerusalem.Am 17. September werden in Israel erneut Parlamentswahlen abgehalten. Genau einen Monat, nachdem die erst im April gewählten Abgeordneten ihren Eid in der Knesset leisteten, löste sich das Parlament nach einer aufgeregten Debatte am Mittwoch kurz nach Mitternacht wieder auf. Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu konnte den Auftrag von Staatspräsident Reuven Rivlin, eine Regierungsmehrheit zusammenzustellen, nicht fristgerecht erfüllen.

Üblicherweise wird in so einem Fall ein anderer Parlamentarier mit der Mission beauftragt. Genau um das zu verhindern, trieb Netanjahus Likud-Partei erneute Wahlen voran. „Feiglinge“ schimpfte Jair Lapid von der Oppositionspartei Blau-Weiß die Abgeordneten des Likud. „Habt ihr nichts Besseres zu tun, als einem des kriminellen Verhaltens Verdächtigen Immunität zu verschaffen?“ Netanjahu hofft, nach einem erneuten Wahlsieg eine Gesetzreform durchzusetzen, die dem Regierungschef Immunität verspricht. Ihm drohen drei Anklagen wegen Betrugs und Bestechung.

Ein einziges Mandat fehlte Netanjahu für eine Mehrheitskoalition. Avigdor Lieberman, ehemals Verteidigungsminister und Chef der national-weltlichen Partei Israel Beitenu, sieht sich selbst zwar als „natürlichen Partner einer rechten Regierung“, aber er ließ nicht ab von seiner Forderung, für ultraorthodoxe Juden dieselben Regeln beim Militärdienst geltend zu machen, wie für weltliche Männer. Ohne die fünf Abgeordneten, die Lieberman mit in die Knesset brachte, kam Netanjahu nur auf 60 der insgesamt 120 Sitze.

Zu Zugeständnissen bereit

Netanjahu wäre ohne Zweifel zu Zugeständnissen bei der Wehrpflicht bereit gewesen, nicht jedoch die beiden ultraorthodoxen Parteien, die zusammen 16 Mandate mitbringen, und mit denen es schon einen Koalitionsvertrag gab. Beide Seiten – die weltliche Israel Beitenu und die Ultraorthodoxen – waren nicht unter einen Hut zu bringen.

Ofer Kasif vom antizionistischen-arabischen Bündnis kritisierte die „verrückte Tagesordnung“. Die Bürger Israels interessierten Netanjahu ebenso wenig wie die Besatzung in den Palästinensergebieten. Ram Ben-Barak von Blau-Weiß forderte Netanjahu auf: „Räum deinen Platz und lass einen anderen ran!“ Im Likud gäbe es Kandidaten, die eine Regierung bilden könnten, und natürlich stünde auch Benny Gantz, Chef von Blau-Weiß, bereit.

Blau-Weiß, die wie der Likud bei den Wahlen auf 35 Mandate kam, wäre zu einer großen Koalition mit dem Likud bereit gewesen, machte jedoch den Abtritt Netanjahus zur Bedingung. Ein Zusammengehen würde Sinn machen, denn die Programme der beiden Parteien überschneiden sich in weiten Teilen. Doch der Likud hält fest zu seinem Chef. Für den könnte die Zeit nun knapp werden, um das Immunitätsgesetz rechtzeitig durchzubringen. Die einer Anklage vorausgehende Anhörung ist schon für Anfang Oktober geplant.

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