Politik

Bundestag Beschluss zu BDS-Bewegung umstritten

Israelkritiker verlieren Förderung

Berlin.Die israelkritische BDS-Bewegung und ihre Unterstützer sollen nach dem Willen des Bundestags kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten. „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, heißt es zur Begründung in dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen.

BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Desinvestitionen sind die Rücknahme von Investitionen. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Der CDU-Abgeordnete Axel Müller erinnerte an Schilder aus der Nazi-Zeit, auf denen mit dem Aufruf „Deutsche, kauft nicht bei Juden“ zum Boykott jüdischer Geschäfte aufgerufen wurde. Jürgen Braun von der AfD verlangte: „Das Verbot der BDS-Bewegung ist überfällig.“ Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, betonte: „Wir können nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Existenzrecht Israels tolerieren.“

Lob und Kritik

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, erklärte, es spreche Bände, dass BDS-Unterstützer zum Boykott des Eurovision Song Contest in Israel aufriefen. „Die Fraktion die Linke lehnt BDS ab“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel. Teile der Grünen distanzierten sich in einer Erklärung von dem Text, weil er die Bewegung zu pauschal als antisemitisch verurteile.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte den Beschluss: „Ich schätze besonders, dass der Bundestag Deutschland dazu aufgerufen hat, keine Organisationen mehr zu finanzieren, die gegen die Existenz des Staates Israel arbeiten“, sagte er nach Angaben seines Büros. Es kam aber auch Kritik aus Israel. Mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler unterzeichneten eine Petition gegen die Anträge, die sie als wenig differenziert einstufen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die Entscheidung. dpa