Politik

Pro und Kontra

Ist die Testpflicht für Risiko-Urlauber sinnvoll?

Südwest.Für Reisende, die aus einem Risikogebiet zurück nach Deutschland kommen, ist ein Coronatest in Zukunft verpflichtend. Die Behörden wollen mit dieser Entscheidung das Risiko einer zweiten Infektionswelle verringern. Welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen?

Pro - Christopher Kitsche

Für Reisende, die aus einem Risikogebiet zurück nach Deutschland kommen, ist ein Coronatest in Zukunft verpflichtend. Die Behörden wollen mit dieser Entscheidung das Risiko einer zweiten Infektionswelle verringern. Welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen?

„Not amused“ waren britische Spanien-Touristen über die plötzliche Ad-Hoc-Verordnung ihrer Regierung, sie nach dem Urlaub in eine zweiwöchige Quarantäne zu schicken. Unabhängig davon, ob diese Maßnahme nun sinnvoll ist oder nicht: Für die Betroffenen ist sie eine große Belastung, ist es doch für viele schon die zweite Quarantäne seit Beginn der Pandemie.

Allein schon deshalb ist die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anzuordnen, verhältnismäßig und vertretbar. Die Reisenden können die Quarantäne umgehen – ohne eigene Kosten – und müssen im Gegenzug eine pauschale Testpflicht in Kauf nehmen. Natürlich, eine solche Verordnung ist ein starker Eingriff in die Freiheitsrechte dieser Menschen. Sie kommt aber allen zu Gute. Zunächst den Urlaubern selbst. Sie haben schnell Gewissheit darüber, ob sie das Virus in sich tragen oder nicht. Noch wichtiger ist aber die Tatsache, dass die rasche Klärung dieser Frage dem Schutz anderer dient. Wäre es fair, wenn Daheimgebliebene, die bewusst Enthaltsamkeit üben, nun Angst haben müssen, im Supermarkt auf den möglicherweise infizierten Rückkehrer zu treffen?

Die Bundesregierung schöpft mit den Pflichttests ein wichtiges Mittel aus, um ein zweites Ischgl zu verhindern. Ohne diesen Schritt wäre das Risiko gestiegen, dass Deutschland im Herbst wieder so dasteht wie zu Beginn der Pandemie: ohne Kontrolle über das Infektionsgeschehen und mit geschlossenen Schulen . Das will keiner. Auch die Rückkehrer nicht.

Kontra - Madeleine Bierlein

Nun ist es beschlossene Sache: Die Testpflicht für Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren, soll kommen. Ob sie wirklich Sinn macht und auch rechtlich Bestand haben wird, bleibt allerdings zu bezweifeln. Aus mehreren Gründen.

So ist für den Corona-Test ein medizinischer Eingriff nötig. Fachpersonal führt dazu eine Sonde über die Nase in den Rachen, entnimmt Probenmaterial. Selbst für all jene, die sich freiwillig testen lassen, ist das unangenehm bis schmerzhaft. Als Zwangsmaßnahme aber kann man die Prozedur durchaus als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit werten.

Dazu kommt: Eine Einschränkung des Rechts auf Selbstbestimmung muss immer verhältnismäßig sein. Bei einer Infektionsrate von derzeit 41 von 100 000 Einwohnern wie beispielsweise in Serbien dürfte die Antwort nicht gerade eindeutig ausfallen. Und was spricht eigentlich dagegen, es bei der aktuellen Quarantänepflicht für Rückkehrer zu belassen? Gerecht ist das Ganze auch nicht. Denn Österreich beispielsweise gilt derzeit nicht als Risikogebiet, obwohl die Infektionsrate am Wolfgangsee deutlich höher ist als in einigen Risikoländern.

Am schwersten aber wiegt der fragile gesellschaftliche Konsens, auf dem die deutsche Corona-Politik fußt. Schon gegen die bisherigen Maßnahmen gab es heftige Proteste. Die Mehrheit aber unterstützte glücklicherweise all die Monate den deutschen Weg. Die Gesundheitsminister sollten sich daher gut überlegen, ob sie das mit einer Testpflicht aufs Spiel setzen.

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