Politik

Türkei Kommission annulliert auf AKP-Antrag Abstimmung

Istanbul: Wahl wird wiederholt

Archivartikel

Istanbul.Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl in der Türkei hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie gestern einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen.

Bürgermeister verliert Mandat

Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Wahl in Istanbul im März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Erdogans AKP legte Beschwerde wegen angeblicher „Regelwidrigkeiten“ ein. Die Wahlbehörde erkannte Imamoglus Sieg trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April an und erklärte ihn zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Miglied der Wahlkommission, bestätigte.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission stieß nun auf scharfe Kritik, auch aus Deutschland. Özel sagte, die Kommission habe zwei Beschwerden der AKP stattgegeben, und unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das verstößt nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften.