Politik

Staatshaushalt Regierung in Rom über höhere Neuverschuldung einig / Finanzexperten und EU-Kommission in Sorge

Italien schlägt Ausgabekurs ein

Archivartikel

Rom.Die Anhänger und Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung feierten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten mit weißen Fahnen. Vom Balkon des Palazzo Chigi in Rom jubelten die Minister der Menge unten zu. Ganz vorne mit geballter Faust: Luigi Di Maio, politischer Chef der Bewegung, Arbeitsminister und Vizeregierungschef. „Morgen werden wir in einem neuen Italien aufwachen“, schrieb er in der Nacht zu Freitag in den sozialen Netzwerken. Der Grund für den Freudenausbruch war, dass sich die Regierung entgegen den Warnungen der EU-Kommission und von Finanzexperten zuvor auf eine höhere Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Jahren 2019 bis 2021 geeinigt hatte.

Damit sollen die Wahlkampfversprechen von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega verwirklicht werden. Dazu zählen ein als „Bürgergehalt“ bezeichnetes Arbeitslosengeld, niedrigere Steuersätze sowie die Reduzierung des Renteneintrittsalters. „Erstmals stellt sich der Staat auf die Seite der Bürger“, behauptete Di Maio. Die Anfang Juni aus dem Amt geschiedene sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte für 2019 eine Neuverschuldung von 0,9 Prozent angepeilt. 2020 sollte ein ausgeglichener Haushalt stehen.

Entsprechende Erwartungen hatte auch die EU-Kommission in Brüssel. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung Mitte Oktober aus Rom zugesandt bekommt, warnte gestern: „Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint“, sagte er. Es könne nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden. „Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit“, sagte Moscovici.

Das Staatsdefizit beträgt derzeit rund 132 Prozent des Bruttoinlandprodukts, das sind etwa 2,3 Billionen Euro. Experten befürchten eine weitere Abwertung der Kreditwürdigkeit Italiens durch die internationalen Ratingagenturen Standard&Poor’s und Moody’s im Oktober. Dann muss auch die EU-Kommission offiziell zu den Haushaltsplänen Stellung nehmen.

780 Euro pro Monat

Der offenbar einstimmig gefallenen Entscheidung des Kabinetts von Ministerpräsident Giuseppe Conte war ein heftiger interner Machtkampf mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria vorausgegangen. Mit etwa zehn Milliarden Euro, die nun im Haushalt für 2019 bereitgestellt werden, sollen sechs Millionen arbeitslose Italiener einen monatlichen Scheck in Höhe von 780 Euro bekommen. Sieben Milliarden Euro sollen für Steuersenkungen für Firmen und einkommensschwache Italiener verwendet werden, acht Milliarden Euro dienen zur Reduzierung des Renteneintrittsalters.