Politik

Regierung I Parteien drohen Staatspräsident Sergio Mattarella mit Verfahren zur Amtsenthebung / Erneute Abstimmung wohl bis Herbst

Italien steckt im Wahlkampf fest

Archivartikel

Rom.Italien steht vor Neuwahlen. Ob bereits im Herbst oder erst im kommenden Jahr, ist noch nicht ganz sicher. Zunächst muss sich der neue, designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli im Parlament der Vertrauensfrage stellen. Anschließend entscheidet sich, wann die Italiener erneut zur Abstimmung gerufen werden.

Nach dem Scheitern des Regierungsbündnisses aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte Staatspräsident Sergio Mattarella den 64-jährigen Ökonomen gestern mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Der ehemalige Direktor beim Internationalen Währungsfonds stellte in seiner ersten Erklärung das weitere Prozedere dar. „Der Staatspräsident hat mich beauftragt, mich mit einem Programm im Parlament vorzustellen, mit dem das Land auf Neuwahlen zusteuern kann“, sagte Cottarelli. Zwei Varianten seien dabei denkbar, fügte der designierte Regierungschef zu. Sollte die von ihm geführte Regierung das Vertrauen der Parteien im Parlament bekommen, könnte im Lauf des Jahres der Staatshaushalt für 2019 verabschiedet und anschließend die Kammern für Neuwahlen im neuen Jahr aufgelöst werden.

Bündnis zerbricht

Für den Fall, dass die Regierung Cottarelli keine Mehrheit im Parlament bekommt, stünde der sofortige Rücktritt an. „Die hauptsächliche Aufgabe bestünde dann darin, die ordentliche Verwaltung weiterzuführen und das Land bis zu Neuwahlen nach August zu begleiten.“

Alles läuft also auf Neuwahlen in Italien hinaus, die Frage ist nur der Zeitpunkt. Den Reaktionen der Parteien gestern zufolge, ist eine Abstimmung noch im Herbst wahrscheinlich. Die beiden Wahlsieger der Wahlen am 4. März, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, ohne die keine Mehrheiten im Parlament möglich sind, kündigten ihre Opposition gegen die Übergangsregierung an. Lega-Chef Matteo Salvini drohte mit dem Bruch der Mitte-Rechts-Allianz mit Silvio Berlusconis Forza Italia. „Wenn Berlusconi die Regierung Cottarelli wählt, ist die Allianz am Ende“, sagte Salvini.

Luigi Di Maio, der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die rechtsnationale Lega kurz vor der Bildung eines Regierungsbündnisses stand, kündigte gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Sergio Mattarella an. Bislang sicherten nur die italienischen Sozialdemokraten Cottarelli ihre Unterstützung zu.

Sorge um Finanzwelt

Die Parteien befinden sich bereits wieder im Wahlkampfmodus. Insbesondere die Anstrengung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten deutet darauf hin. Nach Artikel 90 der italienischen Verfassung kann der Staatspräsident wegen „Hochverrats“ und „Attentats auf die Verfassung“ seines Amtes enthoben werden. Fünf-Sterne-Chef Di Maio wirft dem Staatspräsidenten vor, die Bildung einer kurz bevorstehenden Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega mit einem Veto gegen den Ökonomen Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister verhindert zu haben. Der 81-jährige Savona schließt einen Austritt Italiens aus dem Euro nicht aus und bezeichnet die Währung als „deutschen Käfig“.

Staatspräsident Mattarella hatte am Sonntagabend seine Bedenken gegen den Kandidaten erklärt und sein Veto mit der Wirkung auf die Wirtschafts- und Finanzwelt begründet. Er gilt den populistischen Parteien wie Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nun als Sündenbock für das Scheitern des Bündnisses. In der Folge hatte der designierte Premier Giuseppe Conte sein Mandat nieder gelegt. Die Verfassung räumt dem Staatspräsidenten das Recht ein, die Minister auf Vorschlag zu nominieren. Mattarella stellte fest, der Staatspräsident dürfe sich dabei „keinerlei Zwängen“ unterwerfen.

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