Politik

Regierungskrise Bündnis aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung wahrscheinlicher / Staatspräsident muss entscheiden

Italien vor der Wende: Koalition möglich

Archivartikel

Rom.Es ist der Tag der Entscheidung in Rom: Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien zeichnet sich ein Bündnis von Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ab. Die Allianz der zwei ungleichen Parteien könnte erneut der bisherige Premier Giuseppe Conte führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beendete am Mittwoch die Konsultationen mit den verschiedenen Parteien.

Danach wird er entscheiden, ob künftig die Sterne mit den europafreundlichen Sozialdemokraten regieren oder ob doch nur eine Neuwahl möglich ist.

Die europakritische Regierung aus Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte, seine Partei habe den Vorschlag der Sterne für Conte als Regierungschef akzeptiert. Die Personalie galt als entscheidend auf dem Weg zu einer neuen Koalition. Nun soll eine „Regierung der Wende“ oder der „Umkehr“ zwischen Sternen und PD entstehen, die sich eigentlich bisher stets bekriegt hatten. Mit der Koalition, die nun aus der Taufe gehoben werde, „wird sich das Profil der italienischen Politik ändern“, versprach Zingaretti.

Salvini droht Opposition

Damit bezog er sich auch auf die stramm rechte Linie von Lega-Chef Salvini, der die Allianz mit den Sternen Anfang August aufgekündigt hatte. Salvini spekuliert auf eine Neuwahl im Herbst – auch weil seine Umfragewerte sehr gut sind und er eine Wahl gewinnen könnte. Mattarella „möge diesem schändlichen Handel ein Ende bereiten und dem Volk das Wort geben“, sagte Salvini. Ein Bündnis von Sternen und PD – die beide in Umfragen weiter hinter der Lega liegen – wäre eines der „Verlierer“. Bei einer neuen Allianz PD-Sterne würde Salvini in der Opposition landen. Für die EU wäre das wesentlich angenehmer, da der Lega-Chef mit Polemik gegen Brüssel stets Stimmung gemacht hat.

„Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus’“, sagte Zingaretti. Eine neue Regierung müsse „die Schande des Verhaltens, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt hat, auslöschen“.

Innenminister Salvini hatte zusammen mit den Sternen immer wieder Schiffe mit Migranten wochenlang auf dem Meer blockiert und zudem Hetze gegen Ausländer betrieben. Zingaretti forderte zudem eine „loyale Zugehörigkeit“ zu Europa. dpa

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