Politik

Koalition

Italiens Regierung wackelt kräftig

Archivartikel

Rom.Das Schicksal der italienischen Regierung wird sich laut Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini in den kommenden vier Wochen entscheiden. „Bis Ende Juni werden wir sehen. Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgendjemandem geben“, sagte der Chef der rechten Lega der Zeitung „Corriere della Sera“.

Wegen des Dauerstreits zwischen der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend seinen Rücktritt angedroht, sollten die Koalitionspartner nicht zur Vernunft kommen. Differenzen, etwa in der Migrationspolitik, bei geplanten Steuersenkungen und Infrastrukturprojekten, waren vom Europawahlkampf angefacht worden.

Dabei ist Zusammenhalt dieser Tage mehr gefragt denn je. Am Mittwoch steht eine brenzlige Entscheidung der EU-Kommission an. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass das hoch verschuldete Italien gegen EU-Regeln verstößt, könnte sie Strafmaßnahmen einleiten. dpa