Politik

Interview Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, äußert sich zur Durchsetzbarkeit von Ausgangssperren

„Je nach Fall bis zu 25 000 Euro Bußgeld“

Archivartikel

Berlin.Ausgangssperren wird die Polizei auch durchsetzen, betont der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Beamten würden dabei mit Augenmaß und verhältnismäßig vorgehen.

Herr Radek, kann die Polizei Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen überhaupt kontrollieren?

Jörg Radek: Wir werden Ausgangssperren durchsetzen. Das ist klar. Aber wir müssen uns auch von einem Szenario lösen, das jetzt viele vermutlich im Kopf haben. Es wird nicht wie in einem Hollywood-Blockbuster werden, in dem die Polizei aufgerüstet und in Schützenwagen durch die Straßen patrouilliert.

Wie wird es denn werden?

Radek: Die Polizei wird Ausgangssperren mit Augenmaß und verhältnismäßig umsetzen. Wer sich nicht daran hält, wird entsprechend aufgefordert werden. Dazu gehört dann unter Umständen die Verhängung von Bußgeldern und Strafen. Je nach Fall können bis zu 25 000 Euro fällig werden. Vieles hängt davon ab, wie eine solche Maßnahme konkret umgesetzt wird. Und das wird angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Ländern vermutlich nicht einheitlich werden.

Ausgangssperren sind ein erheblicher Grundrechtseingriff. Wird darüber zu wenig diskutiert?

Radek: Wir sind am Rande eines Katastrophenfalls, zumindest hat nur Bayern ihn bisher ausgerufen. Tatsache ist, dass das Infektionsschutzgesetz jetzt schon Einschränkungen der Grundrechte vorsieht – indem jemand unter Hausarrest oder Quarantäne gestellt werden kann. Das Verständnis für die Möglichkeiten, die es bereits gibt, ist freilich sehr gering. Deswegen kann man immer nur sagen: Haltet euch an die Regeln.

Die Lage ist auch besonders für die Polizei. Ist sie der Herausforderung gewachsen?

Radek: Das Engagement der Kollegen ist großartig. Wir müssen die Polizei künftig aber auch langfristig auf solche bisher noch nie dagewesenen Krisen einstellen. Schutzausrüstung brauchen wir nicht nur für zwei Wochen. Es ist nicht die Zeit, als Dienstherr kleinkariert zu werden, wenn es um die Belange der Beamten geht.

Ab wann braucht die Polizei die Hilfe der Bundeswehr?

Radek: Im Bereich der Logistik und der Verwaltung hilft die Bundeswehr bereits, wie an der polnischen Grenze bei der Versorgung von Lkw-Fahren im Stau. Wir haben eine außergewöhnliche Lage, die es aber nicht notwendig macht, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Ordnung sorgt. Die engen Grenzen für den Einsatz der Truppe im Innern müssen bleiben. Wir dürfen nicht die Grundsätze über Bord werfen, die den Staat bisher ausgezeichnet haben.

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