Politik

Frankreich Bei seiner Antrittsrede stellt der neue Premierminister ein ambitioniertes Programm vor, das er in den verbleibenden 600 Tagen seiner Amtszeit umsetzen will

Jean Castex will das gespaltene Land einen

Archivartikel

Paris.Als zweiter nach einem sehr guten ersten Redner zu sprechen, ist nie einfach. Das gilt umso mehr, wenn jener Zweite dem Vorhergegangenen nicht die Schau stehlen soll, zugleich aber hohe Erwartungen auf ihm lasten. Dies war vor drei Jahren das Dilemma des damaligen französischen Premierministers Édouard Philippe. Just am Vortag seiner ersten politischen Grundsatzrede hatte Präsident Emmanuel Macron einen flammenden Auftritt vor dem versammelten Parlament in Versailles hingelegt.

Nun erging es Philippes Nachfolger Jean Castex ähnlich: Mit seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung musste er bis gestern warten, um einem Fernseh-Interview Macrons zum Nationalfeiertag am 14. Juli den Vorrang zu lassen. Für Beobachter bestärkte dies die Rangordnung: Castex soll schlichtweg die Vorgaben des Präsidenten ausführen.

Umso mehr bemühte sich der 55-jährige neue Regierungschef, der bislang den Konservativen angehörte und der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt war, um ein resolutes Auftreten. Sein umfassendes, teils sehr detailliertes Programm vermittelte in der Tat den Eindruck des Beginns einer neuen Amtszeit – einen Neuanfang hatte Macron mit der Regierungsumbildung ja auch markieren wollen.

Feinfühliger Verhandler

Dabei bleiben bis zur nächsten Wahl 2022 nur noch 600 Tage. Für Macron geht es darum, das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen. Castex soll ihm dabei helfen. Dieser wurde auch deshalb für den Posten ausgewählt, da er als feinfühliger Verhandler und als Vertreter des ruralen Frankreichs gilt. Allerdings hat Castex die Elitehochschule ENA absolviert und Karriere als hoher Beamte hinter den Kulissen der Macht in Paris gemacht. Einen besonderen Akzent setzte er dennoch auf die Rückeroberung all jener in den Vorstädten, den ländlichen Regionen oder Übersee-Departements, die sich im Stich gelassen fühlen: Die „erste Ambition“ seiner Regierung sei es, das gespaltene Land wieder zu einen, den Menschen zuzuhören.

Bereits am Freitag werde er sich mit den Sozialpartnern zusammensetzen, um über alle wichtigen Themen zu sprechen: von einem neuen Wiederaufbau-Plan für die Wirtschaft bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen der umstrittenen Reformen des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung.

Eine weitere Priorität sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Steuererhöhungen schloss Castex aus. Vom Ausbau der Zukunftstechnologien über große städtische Renovierungsprogramme bis hin zu mehr Umweltschutz sprach Castex eine Vielzahl von Themen an. Das Programm erscheint üppig für nur 600 Tage. Doch zumindest hat der neue Premier gezeigt, wie groß seine Ambitionen sind – und darauf kam es bei der gestrigen Übung an.

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