Politik

EU-Kommission Scheidender EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sich selbst ein überzeugendes Zeugnis aus

Jean-Claude Juncker zieht Bilanz

Archivartikel

Brüssel.„Den Menschen geht es besser. Aber leider noch nicht allen.“ Jean-Claude Juncker, 64 Jahre alt, Präsident der EU-Kommission, hat zwar noch mindestens bis Oktober dieses Jahres Zeit. Doch das, was der Luxemburger da gestern in Brüssel vorlegte, um das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) vorzubereiten, war bewusst als Fazit seiner fünfjährigen Amtszeit an der Spitze der Behörde gehalten.

471 Gesetzesvorschläge habe seine Mannschaft vorgelegt, von denen 340 angenommen wurden. Über 170 frühere EU-Gesetze wurden eingestampft, weil sie überholt oder nicht mehr angebracht waren. Pro Jahr wurden 500 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil „die Kommission ja schließlich die Hüterin der Verträge ist und die Menschen sich darauf verlassen können“. Über 400 Milliarden Euro mobilisierte man seit dem Amtsantritt 2014 zusätzlich für Investitionen, um europäische Projekte zu finanzieren. Der ,,Juncker-Fonds“ heiße zwar inzwischen offiziell anders (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen EFSI), führte der Kommissionschef weiter aus. ,,Aber das ist dasselbe.“

Erhalt der Euro-Zone

Zu den „bleibenden Erinnerungen“ zähle für ihn persönlich, dass „wir Griechenland in der Euro-Zone halten konnten. Das war nicht selbstverständlich.“ Juncker, der fast 20 Jahre Finanzminister des Großherzogtums war, der 1995 zugleich Premierminister Luxemburgs wurde und bei seinem Ausscheiden aus diesem Amt der dienstälteste Regierungschef Europas war, der ab 2005 acht Jahre lang der Euro-Gruppe vorsaß, beendet demnächst auch seinen Job an der Spitze der Kommission. Das weiß er.

Sollten sich das Europäische Parlament und die Staats- und Regierungschefs bald nach der Europawahl auf eine neue Kommission verständigen, gilt der 31. Oktober als letzter Arbeitstag in Brüssel. Sollte es zu Verzögerungen kommen, muss der Luxemburger noch bleiben. Nicht jeder würde das gerne sehen. Juncker ist müde geworden, die Folgen einer schweren Rückenverletzung, die von einem Autounfall vor 30 Jahren herrührt, machen ihm immer öfter zu schaffen. Mancher seiner Auftritte, bei denen er gestützt werden musste, nährte Spekulationen, er trinke zu viel. Selten geworden sind Junckers Bonmots, mit denen er seine Reden oft zu würzen wusste: „Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem“, witzelte er, als sich ein EU-Gipfel wieder einmal über Stunden ohne Fortschritte hinzog.

Am Dienstag blitzte diese Schlitzohrigkeit nur noch blass auf, als er vor den Korrespondenten der Mitgliedstaaten vom Deutschen ins Englische wechselte. „England versteht man nicht, Englisch versteht jeder“, schmunzelte er mit einem leichten Seitenhieb auf die Brexit-Diskussionen mit Großbritannien. Am Donnerstag wird er wieder im Kreis derer sitzen, die Europa regieren. Eigentlich war dieses Treffen als Aufbruch der 27er Gemeinschaft nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU gedacht. Nun sind die Briten noch dabei, ihre Premierministerin Theresa May wurde trotzdem nicht eingeladen. Ein Stilbruch, wie einige meinen.

Digitalisierte Wirtschaft

Doch denen, die da ihr gemeinsames europäisches Versprechen erneuern sollen, legte Juncker schon mal nahe, um was sie sich in den kommenden Jahren kümmern müssen: die Verteidigungsunion um den Schutz nach außen, die soziale Union um fortdauernde Rechte auch in einer digitalisierten Wirtschaft, ein nachhaltiges Europa, das bei Klimaschutz und Ökologie vorangeht, ein einflussreiches Europa, das jene Menschenrechts- und Arbeitsstandards entwickelt, die andere nicht auf der Agenda haben.

Juncker geht zwar noch nicht, aber er wollte schon mal klarmachen, dass er Spuren hinterlassen möchte. Nur für den Fall, dass die Staats- und Regierungschefs sich morgen wieder einmal in nationalen Egoismen verstricken und nicht einmal die ohnehin dürftige Abschlusserklärung verabschieden können.

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