Politik

„Jede falsche Fingerbewegung könnte Öl ins Feuer gießen“

Durch die Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem werden die radikalen Kräfte in der Region gestärkt, glaubt der Nahost-Experte Marc Frings. Der Frieden rücke damit weiter in die Ferne.

Für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser Auslöser größten Zorns: Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bringt alte Realitäten ins Wanken. Am Tag der Botschaftseröffnung werden bei gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze Dutzende Palästinenser getötet, Hunderte werden von israelischen Soldaten verletzt. Doch ob der dramatische Schritt von US-Präsident Donald Trump die Region nachhaltig verändern wird, bleibt offen.

Die israelische Politikexpertin Einat Wilf sieht Trumps Vorstoß trotz der palästinensischen Proteste als überwiegend positiv an. „Es war schon lange an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Einstellung zu Jerusalem ändert“, sagt sie. Die Welt habe an der fixen Idee festgehalten, dass selbst West-Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt werden könne. „Israelis leben schon seit 70 Jahren mit der klaren Einstellung, dass zumindest der westliche Teil der Stadt ihre Hauptstadt ist, unbestritten, legitim.“ Über den Ostteil könne verhandelt werden.

Mehrere Unruheherde

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Für die Palästinenser haben sich die USA mit der Entscheidung, die Botschaft zu verlagern, dagegen ganz klar an die Seite Israels gestellt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat deutlich gemacht, die USA hätten sich als faire Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert. Die Entscheidung Trumps war auch international scharf kritisiert worden. Deutschland lässt seine Vertretung in Tel Aviv. Andere Länder wollen sich den USA anschließen und ihre Botschaften ebenfalls verlegen.

Doch auch für viele liberale Israelis ist Jerusalem die Hauptstadt des Landes. „Jerusalem ist der Sitz der israelischen Regierung, und daher sind Diplomaten und ausländische Botschaften Teil des dortigen Ökosystems“, erklärt Lior Schillat, Leiter des Jerusalem-Instituts für Politikforschung. Es sei daher positiv, „dass zumindest einige Botschaften nach Jerusalem umziehen werden“.

Nahost-Experte Marc Frings sieht trotz der Aufrufe zu Massenprotesten bei den Palästinensern und der Gewalt gestern kein extremes Eskalationspotenzial. „Ich sehe nicht das Potenzial dafür, dass ein gewalttätiger Flächenbrand entsteht“, sagt der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Der Fokus der Proteste liege auf dem Gazastreifen. Problematisch sei aktuell, dass „verschiedene Unruheherde“ gemeinsam ihren Höhepunkt fänden. Heute gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag der Vertreibung und der Flucht Hunderttausender während des ersten Nahost-Krieges 1948 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Mitte der Woche beginnt zudem der Ramadan, der muslimische Fastenmonat. Zudem haben seit Ende März Zehntausende an der Gaza-Grenze beim „Marsch der Rückkehr“ für ein Recht der Rückkehr in das heutige Israel demonstriert.

Palästinenser zersplittert

„Wir befinden uns gerade in einer unberechenbaren Situation, in der jede falsche Fingerbewegung Öl ins Feuer gießen könnte“, sagte Frings. Wenn beispielsweise Israel während des Ramadans generell keine Einreisegenehmigungen nach Jerusalem erteilen werde, dann könnte das die Spannungen zusätzlich befeuern.

Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, hatte am Sonntag erneut zur Aufhebung der israelisch-ägyptischen Blockade des Gazastreifens aufgerufen. „Wir werden mit unseren Märschen weitermachen, bis unsere Ziele erreicht wurden“, sagte Hamas-Führer Mahmud Sahar gestern. Trump sei „einzig und allein verantwortlich für das Leid und Blutvergießen des palästinensischen Volkes heute“. Die Hamas hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben.

Allerdings sieht Frings die palästinensische Gesellschaft als zu zersplittert an, als dass sich eine Massenbewegung auch im Westjordanland und Ost-Jerusalem entwickeln könnte. Dazu seien die Menschen auch zu ausgelaugt aufgrund der politischen Lage.

Einen positiven Impuls Richtung Frieden sieht der Experte durch die Botschaftsentscheidung der USA nicht. „Mit dieser Entscheidung wird letztlich Öl ins Feuer gegossen, um das sich radikale Kräfte der Region versammeln“, sagt der Politikwissenschaftler. Die radikalen Kräfte in Israel und auf der palästinensischen Seite, die nie an Frieden geglaubt hätten, würden dadurch gestärkt.

„Der internationale Konsens, den es bisher gab, wird aufgeweicht.“ So hätten sich auch EU-Länder schwergetan, das Vorgehen der USA zu verurteilen. „Damit wird eine Komplettlösung immer schwieriger“, so Frings. Israel geht allerdings auch davon aus, dass es für die Botschaftsverlegung einen Preis in Form von Zugeständnissen an die Palästinenser wird zahlen müssen. „Und der ist es wert“, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zuletzt. „Es gibt kein Gratis-Mittagessen.“

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