Politik

Konsequenzen Verständnislosigkeit für „Corona-Partys“ junger Menschen / Bundesländer behalten sich Sanktionen vor

„Jeder Einzelne hat es in der Hand“

Archivartikel

Berlin.Ministerpräsidenten in mehreren Bundesländern drohen mit Ausgangssperren, falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen. „Jeder Einzelne hat es in der Hand zu verhindern, dass es Ausgangssperren gibt“, sagte der nordrhein-westfälisch Regierungschef Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

„Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag in München.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte bei einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart, ob es ein Ausgangsverbot gebe, hänge von den Bürgern ab. „Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen“, sagte er. „Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. „Aber auch: was womöglich noch nötig ist.“

Klagen über Nachlässigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt jedoch weiterhin Nachlässigkeit der Menschen im Umgang mit dem Coronavirus. Es herrsche großes Unverständnis wegen der „viel zu großen Sorglosigkeit eines Teils der Bevölkerung“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. „Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben. Das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wird so nicht reduziert.“

So löste die Polizei beispielsweise am Mittwochabend im thüringischen Uder eine Versammlung von Jugendlichen auf einem Grillplatz auf. Sie hätten Passanten erklärt, sie feierten eine „Corona-Party“. Die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt erwägt Ausgangssperren, falls sich die Menschen dort weiter in Gruppen zusammenfinden. „Vor allem bei Jugendlichen, die auf Grünflächen feierten, mussten wir feststellen, dass der Ernst der Lage hier noch nicht erkannt wurde“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstag. Bei dem Versuch, Menschenansammlungen aufzulösen, sei den Ordnungskräften „teils massive Gegenwehr“ begegnet.

In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen. Nach Kenntnis des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistags handelt es sich um die ersten Ausgangssperren in Deutschland. Söder wies darauf hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe. 

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