Politik

Koalitionsverhandlungen Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht keine Alternative zu Jamaika

"Jeder muss eine Kröte schlucken"

Archivartikel

Stuttgart.Am Ende ist es ihm gestern dann doch rausgerutscht. Geduldig und mit der von ihm so gerne zur Schau getragenen Bescheidenheit hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne/Bild) gerade eine halbe Stunde lang Fragen nach seiner Rolle in den anstehenden Jamaika-Sondierungsgesprächen nicht beantwortet und demütig auf die Zuständigkeit der Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckart verwiesen. Dann kam in der Regierungspressekonferenz in Stuttgart zum wiederholten Mal die Frage, wo die Schmerzgrenze für seine Partei liege - speziell im Hinblick auf das Ende des Verbrennungsmotors, das die Grünen für 2030 beschlossen und als zentrales Wahlziel ausgegeben haben. "Es ist ja bekannt, wie ich dazu stehe", sagte Kretschmann. Und, mit dem Anflug eines Lächelns um die Lippen: "Und wenn schon ich gegen so ein Datum bin, dann wird das wohl nicht die alleroberste Schmerzgrenze sein." Der Ministerpräsident wird eines der Schwergewichte, sollten CDU, CSU, FDP und die Ökopartei in Gespräche zur Regierungsbildung eintreten. Kretschmann kennt seinen Wert und nimmt sich die Freiheit, Dinge zuallererst in seinem Sinne einzuordnen.

Wie hoch die Hürden bei der Sondierung sein werden, daran ließ Kretschmann allerdings keinen Zweifel. "Das wird kein Selbstläufer. Es sind viele Themen schwierig. Vielleicht sogar alle", sagte er. Europa, Klimaschutz, innere Sicherheit, Flüchtlingsobergrenze - die Gräben zwischen den Kernforderungen der Parteien sind tief. Der grüne Parteichef Özdemir will auf keinen Fall das Ende des Verbrennungsmotors aufgeben, der für FDP-Chef Christian Lindner gar nicht zur Debatte steht.

Indes: Zu einer Einigung sieht Kretschmann keine Alternative - jedenfalls nicht, solange die SPD bei ihrer Verweigerungshaltung bleibt. "Ich finde das ja schon irritierend, vorschnell aussteigen und die einzig verbliebene Möglichkeit der Regierungsbildung dann als ,Bündnis der Lähmung' zu bezeichnen. Was ist denn das für ein Verhalten?", kritisierte Kretschmann den angekündigten Gang der Sozialdemokraten in die Opposition.

Was Kretschmann den anderen im grünen Verhandlungsteam voraushat - mit Ausnahme des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck: Er weiß, wie schwierige Koalitionen gehen. "Man muss Beinfreiheit für die eigenen Kernthemen haben. Und ausloten, was den anderen besonders wichtig ist und wo die Schmerzgrenzen sind. Wenn das überwindbar scheint, kann man in Koalitionsgespräche gehen. Und da muss am Ende jeder eine Kröte schlucken."

Auch Sympathieträger Habeck soll eine herausgehobene Rolle einnehmen - er hat in Schleswig-Holstein schon Jamaika mitausgehandelt und ist beim linken Flügel der Grünen besser angesehen. (Bild: dpa)