Politik

Abkommen Beziehungen zwischen Schweiz und EU extrem belastet – auch Bruch möglich

Jetzt auch noch der Schwexit?

Archivartikel

Brüssel.Der Brexit beherrscht die Schlagzeilen. Dabei droht der EU längst auch der Verlust eines weiteren Partners: der Schweiz. Bis zum Jahresende sollten die Beziehungen eigentlich durch ein neues Rahmenabkommen gefestigt werden. Doch die Fronten sind verhärtet – obwohl Bern damit viel riskiert. Sie gehören nicht zur EU, zählen aber zu den treuen Partnern: die Eidgenossen.

Seit 1972 ist ein dichtes Netz von 120 Verträgen über alle Politikbereiche entstanden – vom Luftverkehr über die Forschung bis hin Arbeitnehmerrechten. Doch der seit 2014 laufende Versuch, ein Rahmenabkommen zu vereinbaren, tritt auf der Stelle. Schon ist von einem „Schwexit“ (Schweiz Exit) die Rede.

Als „Binnenmarkt-Hardliner“ wird die EU-Kommission aus Bern beschimpft. In Brüssel heißt es, die Schweiz sei für die Union „ein ständiger Stresstest“. Auslöser des Krachs ist die von der Gemeinschaft verlangte Reform der „flankierenden Maßnahmen“, mit denen die Alpenrepublik ihre Löhne und Arbeitsbedingungen vor Dumping schützen will. Dabei stößt sich Brüssel vor allem an der von der Schweiz installierten Acht-Tage-Regel sowie der Kaution.

Unternehmen aus der europäischen Nachbarschaft müssen sich acht Tage vor der Übernahme eines Auftrags im Alpenland durch einen Bürokratieberg der Behörden wälzen, Personalien, Einsatzort und Tätigkeit jedes Mitarbeiters übermitteln. Außerdem sind Nachweise nötig, um zu belegen, dass die örtlichen Regelungen für Mindestlohn, Urlaubsanspruch und Spesen angewendet werden, damit kein einheimischer Arbeitnehmer benachteiligt wird. Und wer eigenes Arbeitsgerät mit in die Schweiz bringen will, hat eine saftige Kaution zu hinterlegen.

Die Schweizer Gewerkschaften lehnen inzwischen jedes Gespräch über eine Reform dieser flankierenden Maßnahmen strikt ab und ließen in den zurückliegenden Monaten gleich reihenweise Gespräche platzen. ,,Wir sehen keinen Grund, den Schutz infrage zu stellen“, wird Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, nicht müde zu betonen.

Hinzu kommen Auseinandersetzungen um eine Richtlinie zur Unionsbürgerschaft und zur Streitschlichtung. Außenminister Ignazio Cassis hält eine Einigung bis Oktober für möglich. Woher er den Optimismus nimmt, ist unklar.

Dabei wissen die Eidgenossen, dass sie ohne ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt, ohne Fachpersonal aus der übrigen Union und möglicherweise wiedereingeführte Grenzkontrollen nicht existieren können. Dennoch gilt der Schwexit als nicht mehr undenkbar.

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