Politik

Frankreich Nach der Parlamentswahl bildet Macron in den nächsten Tagen seine neue Regierung

Jetzt geht die Arbeit richtig los

Paris.Den Wahlabend am Sonntag hat Emmanuel Macron im Élysée-Palast verbracht, umgeben von einigen Beratern. Beim Blick auf die Resultate, sagt einer von ihnen, stellte der französische Präsident "kein Triumph-Gehabe" zur Schau, sondern "Entschlossenheit, mit der Arbeit anzufangen angesichts eines gut gefüllten parlamentarischen Kalenders". Mit 308 von insgesamt 577 Sitzen in der Nationalversammlung verfügt Macrons Partei "La République en marche" (LREM) über eine absolute Mehrheit, um Gesetze durchzubringen, und ist dabei nicht einmal auf seinen Bündnispartner MoDem ("Mouvement Démocrate") angewiesen, der 42 Sitze errang.

"In großer Vielzahl haben die Franzosen die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus und das Vertrauen dem Rückzug", reagierte Premierminister Édouard Philippe. "Niemand hätte sich vor einem Jahr eine derartige politische Erneuerung vorstellen können."

Tatsächlich ziehen drei Viertel der frisch gewählten Abgeordneten neu ins Parlament ein. Dieses wird so weiblich besetzt sein wie nie zuvor: 223 von 577 Mandaten gingen an Frauen. Damit löste Macron eines seiner Wahlversprechen ein.

Ein Wermutstropfen ist allerdings die geringe Wahlbeteiligung: 57,4 Prozent aller Stimmberechtigten blieben den Urnen fern, das ist ein Rekord. Bei vielen herrscht Misstrauen gegenüber dem so rasant nach oben geschnellten neuen Präsidenten - aber auch den anderen Parteien. Nach Monaten der Kampagnen hat sich Wahlmüdigkeit in Frankreich breit gemacht. Nun kann wieder so etwas wie politischer Alltag einkehren. Nach dem den Regeln entsprechenden Rücktritt von Philippe wird in den nächsten Tagen eine neue Regierung gebildet, die wenig Veränderung mit sich bringen dürfte, lediglich den Einzug einiger zusätzlicher Staatssekretäre. Während die sechs Minister, die angetreten sind, gewonnen haben, hat es die Tochter von Macrons Frau Brigitte, Tiphaine Auzière, im nordfranzösischen Le Touquet nicht geschafft.

Sozialisten abgestürzt

Für die neuen Abgeordneten beginnt die Arbeit rasch: Bereits nächste Woche wird Macrons Kern-Projekt im Ministerrat vorgestellt: die Arbeitsmarktreform, die den Betrieben mehr Entscheidungsgewalt und Flexibilität bringen soll. Die Opposition in der Nationalversammlung ist derweil stark geschwächt. Die konservativen Republikaner könnten mit 113 Sitzen eine "ausreichend große Fraktion bilden, um ihre Überzeugungen zur Geltung zu bringen", sagte der Wahlkampfleiter François Baroin. Bitter wird die Neuausrichtung für die Sozialisten, die mit ihren Bündnispartnern von bisher fast 300 Sitzen auf 49 zurückfielen. Daneben ergatterten die radikalen Linken mit den Kommunisten 27 Mandate. Der Front National kann seine Abgeordnetenzahl von bisher zwei auf acht erhöhen.