Politik

Johnson blockiert

Archivartikel

Die europäische Politik ist längst ins Stocken geraten. Da immer noch nicht klar ist, wann Großbritannien nun in der Lage ist, seinen Austritt aus der Union zu organisieren, bremst das Vereinigte Königreich zunehmend auch die Gemeinschaft aus.

Dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Mal schriftlich in London um die Entsendung eines Kommissars bitten musste, ehe die Regierung von Boris Johnson sich zu einer Antwort herabließ, hat entweder mit schlechtem Benehmen oder Ignoranz zu tun. Dabei hatte der Premierminister doch jener Einigung selbst zugestimmt, die seine Pflichten an der Spitze eines Vollmitglieds Großbritannien enthielt. Und er hatte zugleich zugesagt, die EU nicht zu blockieren. Nun tut er genau das. Denn Europa tritt ohne eine Europäische Kommission, die mit einem gültigen Mandat ausgestattet ist, auf der Stelle. Längst sollten die so wichtigen Verhandlungen über die nächste siebenjährige Finanzperiode angelaufen sein. Doch außer ein paar laufenden Entscheidungen kann die Gemeinschaft derzeit nicht agieren.

Johnson nimmt das in Kauf, weil er ansonsten zuhause im Ruf stehen würde, die Regeln der EU mitzuspielen, anstatt den Abschied zu betreiben. Das mag machtpolitisch begründbar sein. Mit Verlässlichkeit als Politiker und Fairness gegenüber Partnern hat das wenig zu tun. Und doch ist das wohl so eine Art Vorspiel auf den nächsten Akt dieses Brexits. Denn sobald von der Leyens Team sein Amt übernommen hat, stehen ehrgeizige Programm zu Klimaschutz, Binnenmarkt und Forschung an.

Großbritannien, das auch nach einem Ausstieg für eine Übergangsphase zunächst bis Ende 2020 an die Union gebunden bleibt, ohne sie noch weiter mitbestimmen zu dürfen, muss alle Beschlüsse übernehmen. Eine Lösung wäre nur durch einen raschen Handelsvertrag möglich, für die gerade mal elf Monate blieben. Ein Traumtänzer, wer dies nach den bisherigen Querelen für möglich hält. Also wird man sich spätestens im Juni wieder über eine Verschiebung des geplanten Fertigstellungstermins auf dann vermutlich Ende 2020 unterhalten müssen. Damit verlängert sich eben jener Übergang, in dem Großbritannien ganz und gar nicht auf eigenen Füßen stehen kann.

Kein Wunder, dass Johnsons Machtspielchen mit der Europäischen Union schon jetzt beginnen. Der Premierminister will die Union ärgern, wo es nur geht. Sollten die Rechtsexperten von Kommission und Parlament nicht noch eine Ausnahmeregelung in den Verträgen finden, scheint ihm dies auch zu gelingen. Denn dann müssten Ursula von der Leyen und ihre Mannschaft sogar noch bis ins Jahr 2020 warten, ehe sie endlich an die Arbeit gehen können.

Zum Thema