Politik

Großbritannien Nach Niederlage im Parlament plant Premierminister nächste Abstimmung

Johnson gibt sich nicht geschlagen

Archivartikel

London.Auf der offiziellen Webseite der britischen Regierung wurden die Menschen auch im Laufe des Montags noch aufgerufen, sicherzustellen, dass sie bereit für den Brexit sind – am 31. Oktober. Dabei hatten sich die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten schon am Morgen auf einen Aufschub der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 geeinigt. Zwar könnte das Königreich früher aus der EU scheiden, sollte das zwischen London und Brüssel vereinbarte Auskommen vorher ratifiziert werden, doch Halloween wird mit Sicherheit nicht als Austrittsdatum Großbritanniens in die Geschichte eingehen.

Die 100 Millionen Pfund teure Informationskampagne, die die Menschen auf den bevorstehenden EU-Austritt einstimmen sollte, wurde erst am Abend gestoppt – fürs Erste. Ohnehin habe es sich weniger um Aufklärung, sondern vielmehr um Wahlkampf von Boris Johnson gehandelt, schimpften seine Gegner. Denn es ist der Premierminister, der eng mit dem Datum verbunden ist.

Nun scheidet das Königreich offiziell später aus, nach aktuellem Stand spätestens am 31. Januar. Der Regierungschef schob diesen Umstand auch gestern auf das Parlament, das gegen den Willen des Volkes den Brexit verhindern wolle, indem es am vorvergangenen Wochenende den Zeitplan für die Ratifizierung des Austrittsgesetzes abgelehnt hat. Die Lösung des Premiers? Ein neues Parlament. Eines, in dem Johnson eine Mehrheit hat.

Deshalb ließ der Regierungschef gestern Abend über vorgezogene Wahlen am 12. Dezember abstimmen. Doch nur 299 Parlamentarier votierten für den Vorstoß. Johnson hätte eine Zweidrittelmehrheit benötigt und damit 434 Stimmen. Aber die größte Oppositionspartei Labour sperrte sich. „Er kann rennen, aber sich nicht für immer verstecken“, provozierte Johnson seinen Widersacher Jeremy Corbyn im Vorfeld. Der Oppositionschef konterte, zuerst müsse die Möglichkeit eines Brexit ohne Abkommen „sicher und endgültig“ vom Tisch sein.

Aufgeben will Johnson trotzdem nicht, wie es aus Regierungskreisen hieß. Bereits am heutigen Dienstag plant Johnson einen weiteren Versuch, den Urnengang zu erzwingen. So könnte er ein Gesetz einbringen, für dessen Verabschiedung eine einfache Mehrheit genügen würde.

Die Erfolgsaussichten stehen deutlich besser, denn ausgerechnet ein Teil der proeuropäischen Opposition könnte ihm zur Hilfe kommen. So haben sowohl die Liberal-Demokraten als auch die Scottish National Party (SNP) angekündigt, eine Wahl am 9. Dezember unterstützen zu wollen – unter Auflagen.

Hilfe von Pro-Europäern?

Welche Bedingungen sie stellen würden, war zunächst nicht klar. In Westminster machten Spekulationen die Runde, nach denen die Pro-Europäer fordern könnten, dass auch auf der Insel lebende EU-Bürger sowie 16- und 17-Jährige das Recht erhalten könnten, ihr Kreuz zu setzen. Ob die Parlamentarier beider Parteien aber wirklich geschlossen hinter der Idee stehen, ist zweifelhaft.

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